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Partner ohne Verträge
Eine »strategische Partnerschaft« soll es nach dem Gipfel in Lissabon, bei dem sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs fast aller Länder Afrikas und Europas versammelt hatten, geben. Um was für eine Strategie es sich handeln soll und ob alle afrikanischen Regierungen Partner sind, wurde allerdings nicht geklärt. Den Anfang machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Menschenrechtslage in Zimbabwe kritisierte. Präsident Robert Mugabe und andere afrikanische Staatschefs warfen den Europäern daraufhin Arroganz und Unkenntnis vor. Zumindest gibt es eine gewisse Doppelmoral, denn während Mugabes Teilnahme umstritten war, nahm, abgesehen von einigen protestierenden Menschenrechtlern, niemand Anstoß an der Anwesenheit mindestens ebenso dubioser Herrscher. Der sudanesische Militärdiktator Omar al-Baschir war ein gefragter Gesprächspartner, weil man immer noch hofft, er werde helfen, den Konflikt in Darfur zu lösen. Auch Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi wurde umworben.
Am Sonntag überraschte dann der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die Europäer mit der Mitteilung, dass die Afrikaner gar nicht mehr über neue Handelsabkommen (EPA) mit der EU reden wollten, sondern diese bereits abgelehnt hätten. Dabei waren die EPA ein zentrales Ziel des Gipfels und sollten eigentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dann läuft ein Ultimatum der Welthandelsorganisation WTO aus, die meint, dass die bestehenden Verträge gegen die Prinzipien des Freihandels verstoßen. Nun drängt die Zeit, wenn die Europäer ihren Einfluss in Afrika wahren wollen. Denn mit China drängt ein anderer strategischer Partner immer stärker auf den wachsenden afrikanischen Markt und wird auch zu einer politischen Konkurrenz. Gegen langfristige Verträge über die Ausbeutung von Bodenschätzen bietet China den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Wohnungen zu günstigen Konditionen. ak
Mimikry tut weh
Rechtsextremismus. Manche Kameraden sind nicht nur für Ausländer gefährlich, sondern auch für Neonazis selbst. Das belegt ein Beitrag auf dem rechtsextremen Internetforum Altermedia. Demnach verprügelten am 1. Dezember 15 Neonazis an der S-Bahnstation Plänterwald in Berlin drei Neonazis und beschimpften sie als »Scheißzecken«. Die Angegriffenen bemerkten den Irrtum, die Angreifer aber traten weiter zu. Einer der Verwechselten schreibt: »Wir hatten echt Glück, dass relativ fix durch Zufall die Bullen vorbeifuhren, denn wäre das nicht geschehen, dann lägen wir jetzt wahrscheinlich alle drei im Charité.« Das haben sie nun davon, dass sie sich wie Linke anziehen. Demnächst wieder weiße Schuhbänder, meine Herren! eb
Arbeiten und sterben
Italien. Bereits im Sommer hatte der deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp beschlossen, sein Werk in Turin zu schließen. Wahrscheinlich wird dies nun schneller passieren als geplant. In der vergangenen Woche starben vier Arbeiter nach einem Großbrand. Seit dem Sommer hat der deutsche Konzern die Hälfte der Arbeiter entlassen, die wenigen, die geblieben sind, müssten seitdem teilweise in 12-Stunden-Schichten und mit unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen arbeiten, berichteten die Gewerkschaften. Am Montag demonstrierten in Turin 20 000 Menschen gegen den deutschen Kozern, skandiert wurde vor allem ein Wort: »Assassini«. fm
Thronfolger gefunden
Russland. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wie es Wladimir Putin anstellen wird, sich auch nach seiner Amtszeit als Präsident weiter Einfluss auf die Politik zu sichern. Nun scheint zumindest die Nachfolge geregelt. Putin hat Vizepremierminister Dmitri Medwedew, zugleich Aufsichtsratschef des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, seine Unterstützung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2008 zugesichert. Der 42jährige Medwedew gilt als Freund und enger Vertrauter Putins. Kaum war Medwedew nominiert, schlug er seinerseits Putin als zukünftigen Ministerpräsidenten vor. ak
Chemiker überfallen
Die »Sachsenstube« in Leipzig sah nach dem Besuch von rund 50 Hooligans am Samstagabend nicht mehr in Entferntesten so aus wie vorher. Rauchbomben hatten die Anhänger von Lokomotive »Lok« Leipzig gezündet, die Gaststätte komplett verwüstet. Die anwesenden Gäste griffen sie mit Fäusten, Totschlägern, Baseballkeulen und Gaspistolen an. Auch Feuer wurde gelegt. Bei den Überfallenen handelte es sich um Angehörige und Freunde der eher links ausgerichteten Ultra-Gruppe »Diablos« vom Verein FC Sachsen, der zu DDR-Zeiten BSG Chemie Leipzig hieß. Auch Mitglieder des antirassistischen Fan-Projekts »Bunte Kurve« und des linken Fußballvereins »Roter Stern Leipzig« waren bei der Weihnachtsfeier der »Chemiker« anwesend. Bei den Tätern soll es sich, berichten Zeugen, zumindest teilweise um dieselben Lok-Hooligans handeln, die sich vor etwa zwei Jahren bei einem A-Jugendspiel zwischen den beiden Leipziger Vereinen in ihrem Fanblock in Form eines Hakenkreuzes aufgestellt hatten. IB