»Die Grünen wollten Abschüsse nicht legitimieren«

Ist es nicht scheinheilig, wenn grüne Politiker heute Verteidigungsminister Franz-Josef Jung kritisieren? Schließlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet, das den Abschuss einer von Terroristen gekaperten Maschine erlaubt hätte.

Die Grünen waren von Anfang an dagegen, dass man ein Gesetz verabschiedet, in dem steht, dass man ein Flugzeug, in dem unbeteiligte Menschen sitzen, abschießen darf. Und wenn Sie in das damalige Gesetz hineinsehen, steht da auch nicht, dass man das darf. Es fand sich eine Formulierung, die wir immer so ausgelegt haben, dass sie keine Legitimation darstellen soll, Passagierflugzeuge abzuschießen. Es ist dort die Rede von der »unmittelbaren Einwirkung mit Waffengewalt«. Gegen welche Flugzeuge es sich richten darf, ob da nur die Kidnapper drin sitzen oder ob es sich um ein Flugzeug handelt, das noch am Boden steht – davon ist nicht die Rede.

In dem Gesetz stand, Waffengewalt sei zulässig, »wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll«. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Ich habe auch im Bundestag immer wieder klar gesagt: Die Grünen wollen keine Legitimation eines Abschusses, und sie sehen eine solche auch nicht in dem Gesetz. Das habe ich auch vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt. Das Gericht hat mir entgegengehalten, man hätte in das Gesetz hineinschreiben sollen, dass ein Abschuss von Flugzeugen mit unbeteiligten Passagieren und Flugpersonal nicht erlaubt ist. Das war sicherlich ein Fehler, dass wir diese Klarstellung nicht gemacht haben. Aber zu sagen, die Grünen seien für den Abschuss von Passagierflugzeugen gewesen, ist nicht wahr. Wir haben in allen Verhandlungen zu dem Gesetz klar gesagt, dass wir das auf gar keinen Fall mitmachen.