Thomas von der Osten-Sacken

Die Hisbollah droht Europa einmal mehr, die Grenzen für Flüchtlinge öffnen zu wollen und zeigt damit, wie fragil die neuen Flüchtlingsdeals der EU sind. 

In Israel verschärfen sich Konflikte innerhalb der Regierungskoalition um den Gazakrieg. Verteidigungsminister Yoav Gallant kritisierte jüngst scharf den Premierminister. Gallant forderte, dass endlich ein Plan, was mit Gaza nach dem Krieg geschehen solle, auf den Tisch müsse. Eine klare Absage erteilte er allen Ideen, den Gazastreifen unter zivile Verwaltung Israels zu stellen:

Die Zahlen von Opfern in Gaza, die ständig zitiert werden, stammen vom Gesundheitsministerium der Hamas, sind also mit gewisser Vorsicht zu genießen. Wie ungenau sie zu sein scheinen, zeigt, dass die UN nun plötzlich ihrerseits Opferzahlen von Frauen und Kindern in Gaza de facto halbiert.

Wohl in der Hoffnung auf baldige Ruhe auf dem Campus und weiterhin sprudelnde Spendenquellen hat die Universitätsleitung sich auf einen fragwürdigen Deal mit den Anti-Israel-Demonstranten eingelassen.  

Im Netz kursiert dieses Bild, das über die gegenwärtigen Proteste sehr viel aussagt. Denn bei denen geht es nicht um irgendwelche realen Ereignisse im Nahen Osten, um die geht es eigentlich nie, aber noch nie war der Konflikt eine so leere Leinwand, auf die jeder/r projizieren kann, war sie/er mag. Das genau ist globale Intifada, wo Israel der Inbegriff alles Bösen und Ablehnenswerten und die Palästinenser die Guten sind.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Tunesien, um von hier aus die Überfahrt nach Italien anzutreten. Das sorgt im Land für Missmut und Spannungen.   Inzwischen ist Tunesien zum Haupttransitland auf der Italienroute geworden. Und da trotz eines äußerst fragwürdigen Abkommens, dass der autoritär regierende Präsident Kais Saied letztes Jahr mit der EU abgeschlossen hat, wobei er vermutlich vor allem Gelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Wer wissen will, kann seit Monaten wissen, dass im Sudan gerade wahlweise ein neuer Genozid in Darfur vorbereitet wird oder schon begonnen hat. Erinnert sich noch wer an all das Getöse um "Nie wieder" nach Ruanda? An Obamas "Responsibility to Protect"? Nun solche Reden sind für Schönwetterperioden - zumindest im Westen - gedacht, wenn's eng wird, geraten sie ganz schnell in Vergessenheit. Das war schon immer so, ob beim Flüchtlingsschutz oder der Verhinderung von Genoziden.

Im Nahen Osten nehmen viele, die es nicht so mit dem Iran haben, die Studentenproteste in den USA als de facto Solidarisierung mit den Mullahs wahr.  

Seit letztem Jahr akzeptiert der Irak auch in größerem Umfang zurückgeschobene Staatsbürger. Und so läuft die Abschiebemaschine, es trifft nicht nur Jesiden, sondern auch Menschen mit gesundheitlichen Problemen.  

Im Sudan steht Al Fasher, die Hauptstadt Darfurs, kurz vor der Einnahme durch die Rapid Support Forces. Ein neues Blutbad scheint damit unausweichlich.   Im Bürgerkrieg im Sudan, der eher als Krieg gegen die Bürger bezeichnet werden müsste, haben im Westen des Landes die Rapid Support Forces (RSF), die aus den völkermordenden Janjaweed Milizen hervorgegangen sind, die Oberhand und erobern immer größere Teile Darfurs. Mit den entsprechenden Folgen, die Mord, Vergewaltigung, Hunger, Vertreibung und Versklavung heißen. 

Amerikanischen Eliteunis sind bekanntlich eine teure Angelegenheit. Und Katar ist einer der größten Spender.   Sie sind gerade in aller Munde, die bekannten amerikanischen Eliteunis, unter anderem der Columbia, an der pro-Palästina Aktionen, wie die taz schreibt, "

Laut us- und israelischen Angaben hat es Angriffe auf ein neu errichtetes Pier für die Anlandung humanitärer Hilfe in Gaza gegeben.  

Auch wenn diese so genannten Flüchtlingsdeals mit Mittelmeeranrainerstaaten selbst vom EU-Parlament scharf kritisiert werden, steht der nächste an. Diesmal mit dem Libanon.  

Offenbar haben die USA, die sich monatelang vehement gegen den Plan aussprachen, nun Israel grünes Licht für eine Offensive in Rafah gegeben. Im Gegenzug habe Israel versprochen, berichtet zumindest die Zeitung The New Arab, keinen größeren Vergeltungsschlag gegen den Iran durchzuführen:

Vor knapp einem Jahr ist der Bürgerkrieg im Sudan ausgebrochen, der, wie Nesrine Malik im Guardian schreibt eigentlich kein Krieg zwischen Bürgern, sondern einer gegen die gesamte Bevölkerung des Landes ist, nur stößt er auf