Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, er habe Geld von kremlnahen Politikern erhalten. Kontakte zu diesen pflegte er seit Jahren. Zudem ist einer von Krahs Assistenten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
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Trotz des Verbots im Jahr 2020 soll die Nazi-Gruppe Combat 18 weiter aktiv gewesen sein, vier ihrer Kader stehen deshalb vor Gericht. Viel spricht dafür, dass sie zu einem größeren rechtsterroristischen Netzwerk gehören.
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Für die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 wird das Berliner Mommsenstadion noch während der Saison modernisiert. Andere Stadien wie das Sportforum in Hohenschönhausen verfallen dagegen weiter.
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Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.
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Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.
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In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.
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In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
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