Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
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Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.
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Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden.
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Javier Milei hat seine Wähler vor allem mit seiner gegen das sogenannte Establishment gerichteten Rhetorik beeindruckt. Dabei ist fraglich, wie realistisch seine radikalen Wahlversprechen sind.
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Eine Anschlagsdrohung gegen ein linkes Zentrum, Nazi-Parolen auf einer Dorffeier, Lokalpolitiker, die sich mit Nazis arrangieren, und die AfD als stärkste Partei: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie tief der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen verankert ist.
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Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.
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An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen.
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In Frankreich sorgt der gewaltsame Tod eines 16jährigen auf einem Dorffest weiterhin für politische Unruhe. Eine rechtsextreme Racheexpedition stieß mit der Polizei zusammen, es gab es mehrere Festnahmen.
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Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht.
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Die Brigade Asow ist die vielleicht bekannteste Einheit der ukrainischen Armee. Doch was hat sie noch für Verbindungen zur extremen Rechten und welche Rolle spielt diese in der ukrainischen Gesellschaft? Ein Gespräch mit Michael Colborne über die ukrainischen Rechtsextremisten im Krieg.
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Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren.
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Interview
Maya Henson Carey, Analytikerin bei der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC), im Gespräch über die rechten Moms for Liberty in den USA
In den vergangenen Jahren haben reaktionäre Aktivist:innen in den USA öffentliche lokale Foren wie Sitzungen von Schulausschüssen genutzt, um beispielsweise gegen die Verwendung von LGBT-Literatur in der Schule oder Geschichtsunterricht zum Thema Sklaverei vorzugehen. Infolgedessen wurden an Schulen Bücher verboten und Lehrpläne geändert. Aus den Gruppen der sogenannten Elternrechtsbewegung stechen besonders die stramm rechten Moms for Liberty (MFL) hervor, die Verbindungen zu führenden Politikern der Republikanischen Partei haben. Ein Gespräch mit der Analystin des Southern Poverty Law Center, Maya Henson Carey.
Interview
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Orte der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten werden immer häufiger von Rechtsextremen demoliert, geschändet oder zerstört. Angestellte der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten, der Gedenkstätte Sachsenhausen und der Gedenkstätte Dachau berichten.
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Rechte Strömungen mobilisieren immer lauter gegen die »Trans-Ideologie«. Ein differenzierter Umgang mit Transgeschlechtlichkeit wird damit noch schwieriger, dennoch gibt es vielversprechende Ansätze.
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