Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.
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Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.
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Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
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In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.
Small Talk
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Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.
Interview
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Marine Le Pen simuliert Distanz zu Wladimir Putin und zur AfD, um sich bessere Ausgangsbedingungen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verschaffen.
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Vor allem in Thüringen häuften sich in jüngster Zeit Angriffe auf Politiker:innen. Selbst ohne direkten Zusammenhang zwischen den einzelnen Ereignissen kann von einer Anschlagsserie ausgegangen werden.
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Der rechte Podcast »Hoss und Hopf« führt in Deutschland die Spotify-Charts an. Man lernt dort angeblich, wie man sich selbst optimiert, die Finanzmärkte durchschaut und was die bösen Geheimpläne der Eliten sind.
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Mit einer Anzeigenkampagne nehmen Großunternehmen Stellung gegen die AfD. Gerade autoritär eingestellte AfD-Anhänger könnten sich davon durchaus beeindrucken lassen.
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Der Herausgeber eines Sammelbands über Psychotherapie und Gesellschaftskritik klagt gegen die Gruppe Kritische Psychotherapie Köln/Bonn, weil sie den Band in einer Rezension als in Teilen rechtsextrem bezeichnet hat. Die Gruppe spricht von einem Einschüchterungsversuch.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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