In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr.
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Die Linkspartei ist weit entfernt von Erfolgen. Klaus Lederer, ehemaliger Berliner Bürgermeister und Kultursenator, schlägt einen Kurswechsel vor. Vielleicht aber wäre es einfach Zeit, Lebewohl zu sagen.
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Der Frankfurter al-Quds-Tag war auch in diesem Jahr gut organisiert und konnte mehr Teilnehmer anziehen als je zuvor. Doch zum ersten Mal gab es auch einen Gegenprotest.
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Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.
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Der Israel-Gaza-Krieg beschäftigt die internationale Technoszene. Nun hat sich Deutschlands beliebtestes linksalternatives Festival zu Wort gemeldet, die Fusion.
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Auf Anti-Israel-Demonstrationen werden Journalisten als »Komplizen Israels« denunziert und angefeindet. Ihre Arbeit wird behindert – auch mit Gewalt.
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Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.
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In Berlin sollen Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studierende zwangsweise zu exmatrikulieren, wenn diese Gewalttaten verüben. Die Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten kritisieren die Pläne – zu Recht.
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In Karlsruhe erhielten Mitarbeiter:innen eines Fanprojekts eine Geldstrafe, weil sie sich weigerten, vor Gericht gegen Fußball-Ultras auszusagen. Sozialarbeiter:innen fordern seit langem das Recht, in solchen Fällen die Aussage zu verweigern – für ihre Arbeit brauche es Vertrauen.
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Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Das letzte queere Hausprojekt Berlins ist bedroht: Das berühmte Tuntenhaus in Prenzlauer Berg wurde verkauft. Die Bewohner:innen befürchten die Verdrängung und fordern das Vorkaufsrecht.
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Die Ausstattung der deutschen Fußballnationalmannschaft sorgt erneut für Diskussionen. Deutsche Politiker fühlen sich in ihren patriotischen Gefühlen gekränkt.
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