Der »Palästina-Kongress« inszenierte sich zunächst als internationale Großveranstaltung. Über Wochen aber lahmte die Vorbereitung und nun scheint der angekündigte Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis das Einzige zu sein, was noch von der hochtrabenden Anfangsidee übrigbleibt.
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Wird es am kommenden Wochenende in Berlin einen »Palästina-Kongress« geben oder nicht? Die Behörden, die die Planungen des Stelldicheins der internationalen Israelhasser genau beobachten, halten sich bedeckt. Stimmen, die vor Antisemitismus warnen, werden lauter.
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Die App TikTok, die von ihren Nutzern erstellte Kurzvideos zum Anschauen aneinanderreiht, wird immer mehr zur politischen Propagandamaschine. Besonders junge Menschen entwickeln außerdem Abhängigkeiten und psychische Krankheiten durch den TikTok-Konsum.
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Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.
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Der US-Kongress berät über einen Gesetzentwurf, der auf ein Verbot der Videoplattform TikTok hinauslaufen könnte. Politiker sehen in dem chinesischen Unternehmen, das TikTok betreibt, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Doch weder ein Verbot noch eine Abspaltung vom chinesischen Mutterkonzern scheinen einfach zu realisieren.
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Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.
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Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
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Nach dem »Brexit« sortiert das Vereinigte Königreich seine Agrarpolitik neu. Viele Bäuerinnen und Bauern, die vormals den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union untersützt hatten, sehen sich nun noch größerer Konkurrenz ausgesetzt.
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Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.
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In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.
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Das ehemalige Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist nur ein Beispiel für Verbindungen deutscher Unternehmer und Politiker zu russischen Geheimdiensten. Kritik daran aus dem Ausland wurde über viele Jahre abgewehrt.
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Der Geheimagent ist das Gegenbild des biederen Kleinbürgers und ist diesem doch allzu ähnlich. In der Figur des verbeamteten Spions steckt das in einer verdorbenen Welt spielende Kind, das entdecken muss, lediglich gespielt worden zu sein.
Essay
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Russische Geheimdienste sind in Wien seit vielen Jahren besonders aktiv. Nun gingen anonyme Insider mit einem Dossier an die Öffentlichkeit, das zeigt, wie systematisch russische Dienste Kontakte zur FPÖ pflegten.
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Schon während seiner Zeit in der Geschäftsführung von Wirecard knüpfte Jan Marsalek lukrative Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Das half ihm, sich nach seiner Flucht nach Russland 2020 eine neue Existenz aufzubauen.
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Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.
Kommentar
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