Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
Von
Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.
Reportage
Von
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen ist die oppositionelle Partei PiS mit leichtem Vorsprung stärkste Kraft geworden, aber Ministerpräsident Tusks Regierungskoalition gewinnt die meisten Regionalparlamente und bestätigte ihr Ergebnis der Parlamentswahlen im Oktober.
Von
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Opposition deutliche Siege errungen, vor allem die Kontrolle über die wichtigen Metropolen Ankara und Istanbul.
Von
Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vučić. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.
Von
Der ehemalige General Prabowo Subianto hat die Präsidentschaftswahl in Indonesien wohl deutlich gewonnen. Er ist ein ehemaliger Mitstreiter des 1998 gestürzten Diktators Suharto.
Von
Die Kandidatur des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin zu den russischen Präsidentschaftswahlen wurde verboten, nachdem er zum Hoffnungsträger der regierungskritischen Russ:innen geworden war.
Von
In Indonesien stehen am 14. Februar die erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie die Parlamentswahlen auf nationaler und regionaler Ebene an. Die »Jungle World« sprach mit Mulki Makmun und Dodi Yuniar von der NGO Asia Justice and Right (Ajar) über die Menschenrechtslage im Land und die weiteren Perspektiven.
Interview
Von
Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste.
Von
Im März soll in Russland und in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten die Präsidentschaftswahl stattfinden. An einer weiteren Amtszeit Wladimir Putins bestehen kaum Zweifel.
Von
Die Partei von Geert Wilders ist aus der niederländischen Parlamentswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen, doch die Koalitionsverhandlungen dürften für den extrem rechten Politiker alles andere als einfach werden.
Von
Für die Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November zeichnet sich ein Dreikampf zwischen der rechtsliberalen VVD, der neu gegründeten christdemokratischen Abspaltung NSC sowie der gemeinsamen Liste von Grünen und Sozialdemokraten ab.
Von
Aus den Parlamentswahlen in der Slowakei ist die populistische Partei Smer des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico als Gewinner hervorgegangen. Das hat auch Auswirkungen auf die Ukraine.
Von