Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ist der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland vielfältiger geworden. Das zeigt eine neue Datenbank des Think Tanks Cemas.
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Ein Drittel der Haftstrafe des NSU-Unterstützers André Eminger wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der nun veröffentlichte Gerichtsbeschluss zeigt, dass ihm das Gericht abkaufte, den Rechtsextremismus hinter sich gelassen zu haben.
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Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innenpolitik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
Small Talk
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Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.
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Am 11. Mai soll in Bayern der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Bayern seine Arbeit aufnehmen. Die »Jungle World« sprach mit Caro Keller von der antifaschistischen Initiative NSU-Watch über Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten des Gremiums.
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In Deutschland war Anfang des Jahres ein Ableger der rechtsterroristischen Gruppe »Atomwaffen Division« aktiv. Dominiert wurde er von bekannten Nazis, die versuchten, Minderjährige zu rekrutieren. Einer von ihnen soll bei der Deutschen Bahn arbeiten. Die Jungle World sprach mit Thilo Manemann von der Amadeu-Antonio-Stiftung (Projekt: de:hate), der eine Recherche zu dem Thema veröffentlicht hat.
Small Talk
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Die paramilitärische rechtsextremistische Atomwaffen Division hat sich in den USA aufgelöst, doch der deutsche Ableger der Gruppe gedeiht ungehindert weiter. Unter deren Führung hat sich eine Atomwaffendivision Europe gegründet.
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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Ein Brandanschlag hat eine von einem Juden betriebene Kneipe in Berlin-Lichtenberg zerstört. Der Bezirk hat eine lange Geschichte neonazistischer Umtriebe.
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Der Journalist Jean-Philipp Baeck ist einer der Herausgeber des Sammelbands »Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat«. Obwohl viele rechte Attentäter aus der Gaming-Szene kommen und sich die Ästhetik von Spielen zu eigen gemacht haben, hält er einen kausalen Zusammenhang nicht zwangsläufig für gegeben.
Interview
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Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
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Der mutmaßlichen Attentäter von Hanau schrieb von dem Wunsch, Bevölkerungsgruppen auszurotten, die er für unproduktiv und schädlich hielt. Eine pathische Projektion, ihre Folgen und Ursprünge.
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Ein fremdenfeindlicher Anschlag, der auf Minderheiten ziele, sei Hanau gewesen, liest man dieser Tage. Und außerdem wären die Opfer ja Muslime. Versuch einer kleinen Richtigstellung.
Kommentar
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