Jedes Jahr am 25. April feiert Italien den Sieg der Partisanen und der Alliierten über Mussolinis Faschisten und die deutschen Besatzer. Die postfaschistische Regierung von Ministerpräsidentin Meloni will das Gedenken umdeuten.
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Die chinesische Regierung hat ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Die Initiative hängt mit dem sino-amerikanischen Konflikt und der Beziehung zu den europäischen Staaten zusammen.
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Elly Schlein hat ihre Chance genutzt: Mit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hat sie Italiens Linksliberale überrascht.
Bei den italienischen Regionalwahlen im Latium und der Lombardei siegte Giorgia Melonis rechtes Parteienbündnis – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Es mangelt an Opposition und Widerstand.
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Ein Regierungsdekret in Italien erschwert zivile Seenotrettungen. Behörden können nun entscheiden, dass Schiffe mit geretteten Migrant:innen an Bord weit entfernte Häfen ansteuern müssen. Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Auflagen der Regierung.
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In der Migrationspolitik kritisiert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die italienische Regierung, signalisiert aber zugleich Unwilligkeit, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen.
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Ende Oktober wurden in Italien die Verhandlungen über die Posten im Kabinett der rechten Koalition abgeschlossen und Giorgia Melonis neue Regierung wurde vereidigt.
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Der Verein Sea-Watch hat sich zur Aufgabe gemacht, das Leben von Menschen zu retten, die sich in meist hochseeuntauglichen Booten über das westliche Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Reportage von einem Suchflug der NGO.
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Nach dem Sieg des rechten Bündnisses bei den italienischen Parlamentswahlen ist Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die designierte Ministerpräsidentin.
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Das linkspopulistische Wahlbündnis Unione popolare besteht auf einer Abgrenzung vom Partito Democratico. Mit ihm im Bündnis treten Sinistra Italiana und Europa Verde gegen die post- und neofaschistische Rechte an.
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Die Vorsitzende der rechtsextremen italienischen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, versucht, ihre Popularität zu nutzen, um ihre Partei akzeptabel erscheinen zu lassen und den Faschismus zu verharmlosen.
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Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi konkurrieren vor den für September geplanten Neuwahlen vor allem rechte mit rechtsextremen Parteien.
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