Geopolitische Spannungen und der Klimawandel führen zu einer Renaissance staatlicher Interventionen und Industriepolitik. Das zeigte zuletzt die Debatte über den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen.
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Unter Xi Jinping hat das autoritäre Herrschaftssystem der Volksrepublik China die Unterdrückung ethnischer Minderheiten verschärft. Gleichzeitig hat der demokratische Nachbar Taiwan damit begonnen, die historische Unterdrückung indigener Bevölkerungsgruppen aufzuarbeiten.
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Russland stellt sich als Vorkämpfer des »Globalen Südens« gegen die Dominanz des Westens dar. Mit einem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat diese Rhetorik nichts zu tun – Anklang findet sie besonders bei Reaktionären und Autokraten.
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Die Dynamik der chinesischen Wirtschaft besonders bei der Entwicklung wichtiger Technologien wie der Künstlichen Intelligenz ist einmalig. Auch Wirtschaftskrisen könnten deshalb kaum verhindern, dass China im 21. Jahrhundert zum mächtigsten Staat der Welt aufsteigt.
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Die USA sind als Hegemonialmacht in der Krise, doch das bedeutet nicht, dass China sie beerben wird. Trotzdem könnten die autoritären Diktaturen in China und Russland die Zukunft des Kapitalismus darstellen.
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Chinas »Aufstieg« ist ein Wiederaufstieg aus kolonialen Ruinen. Eine geschichtslose deutsche Linke, die das ignoriert und es sich im Erbe des Kolonialismus gemütlich macht, braucht es nicht.
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Seit der Ausrufung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gab es immer wieder auch explizit linke Proteste gegen die autoritäre kommunistische Führung des Landes. In seinem Buch »Die Linke in China« stellt Ralf Ruckus die wichtigsten Bewegungen und Aktionen vor. Im Kapitel »Arbeiterkämpfe und politische Unzufriedenheit 1956−1957« geht er auf die Zeit ein, als die chinesische Führung mit der Hundert-Blumen-Bewegung offene Kritik zuließ – um dann die Kritiker:innen hart zu bestrafen.
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China bindet sich enger an Russland und belastet damit die deutsch-chinesischen Beziehungen. Auf das China-Geschäft will die deutsche Industrie aber auf keinen Fall verzichten.
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China ist nicht einfach nur eine weitere imperialistische Kraft im globalen Kampf der Großmächte. Vielmehr geht es dem chinesischen Regime darum, das eigene illiberale Gesellschaftsmodell international durchzusetzen.
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Viele Linke in der Tradition des Marxismus-Leninismus schätzen bürgerliche Freiheitsrechte gering. Deshalb tun sie sich so schwer damit, zu dem autoritären chinesischen Staat klar Stellung zu beziehen.
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Die Volksrepublik China ist mittlerweile ein kapitalistischer Staat. Wer den chinesischen Autoritarismus kritisieren will, muss dessen Verbundenheit mit kapitalistischen Gewaltverhältnissen beachten.
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Die chinesische Regierung hat ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Die Initiative hängt mit dem sino-amerikanischen Konflikt und der Beziehung zu den europäischen Staaten zusammen.
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