Die vietnamesische Umweltschützerin Ngu. y Thi. Khanh wurde wegen angeblicher Steuervergehen verurteilt

Kriminalisierter Klimaschutz

Porträt Von Nicole Tomasek

<p>Gehen Umweltschutz und Steuerhinterziehung Hand in Hand? Das vietnamesische Regime will dies zumindest glauben machen. Am 17.</p>

Gehen Umweltschutz und Steuerhinterziehung Hand in Hand? Das vietnamesische Regime will dies zumindest glauben machen. Am 17. Juni verurteilte ein Gericht in Hanoi die Umweltschützerin Ngu.y Thi.Khanh wegen Steuerhinterziehung zu 24 Monaten Gefängnis. Sie ist Gründerin und Leiterin des Green Innovation Development Center (GreenID), einer NGO, die an Projekten in Vietnam arbeitet, die die Abhängigkeit des Landes von der Kohle reduzieren sollen. Zudem war sie 2018 die erste vietnamesische Preisträgerin des Goldman Environment Award. Bereits im Januar waren ihr Büro und ihr Wohnhaus durchsucht und Dokumente beschlagnahmt worden, in der Folge wurde sie inhaftiert. Am 11. Januar waren bereits die Umweltschützer Mai Phan Lo.‚i, Leiter und Gründer des Center for Media in Educating Community, zu vier Jahren Haft, und Ba.ch Hùng Du‚o‚ng zu 30 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Am 24. Januar folgte das Urteil gegen Đa.ng Đình Bách, den Leiter des Forschungszentrums für Recht und Politik für nach­haltige Entwicklung, der fünf Jahre Gefängnis wegen Steuerhinterziehung bekam.

Das Urteil gilt als politisch motiviert. In einer Stellungnahme vom 19. Juni zeigte sich das US-Außenministerium »zutiefst besorgt« über das Urteil gegen Khanh und forderte, die international ausgezeichnete Umweltschützerin sowie die anderen drei Inhaftierten freizulassen. Auch Michael Sutton, Geschäftsführer des Goldman Environmental Prize, forderte Khanhs Freilassung und sagte: »Wir glauben, dass die gegen sie erhobenen Anklagen Teil einer umfassenderen Anstrengung sind, führende Umweltschützer in ­Vietnam zum Schweigen zu bringen.«

Khanh hatte unter anderem eine schnellere Abkehr von der Kohleverstromung in Vietnam gefordert. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November 2021 hatte sich das Land verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Zwar erzeugt Vietnam etwa 31 Prozent seines Stroms mit erneuerbaren Ener­gien, mehr als 50 Prozent aber noch aus Kohle. Wegen des wachsenden Energiebedarfs plant es als Nettoimporteur von Kohle, die jährlichen Kohleimporte bis 2025 auf über 46 Millionen Tonnen und bis 2045 auf 123 Millionen Tonnen zu steigern.