Eine politische Bombe

Mohammed Javad Zarif ist seit acht Jahren Außenminister in der Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Ro­hani. Als einer der Architekten des Wiener Atomabkommens von 2015, genannt Joint Comprehensive Plan of ­Action (JCPOA), genießt der 61jährige internationales Ansehen. In der EU wird er in weiten Kreisen in geradezu freundschaftlicher Weise geschätzt. Nach dem Scheitern des JCPOA verlegte er den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf andere Projekte. Ende März unterzeichnete er ein langfristiges Partnerschaftsabkommen mit China. Derzeit lotet er die Chancen für eine engere Koordination mit denjenigen arabischen Staaten aus, die gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel Vorbehalte hegen.

Zarifs eigenwillige Deutung schlägt im Iran hohe Wellen: Soleimani, der hochgepriesene Stratege der Revolutionsgarden, soll ein Befehls­empfänger Putins gewesen sein?

Der neue US-Präsident Joe Biden möchte den Ausstieg seines Vorgängers aus dem JCPOA rückgängig machen und den Vertrag neu beleben. Dazu bietet er die Aufhebung der von Donald Trump verhängten Sanktionen an, wenn der Iran zu den in Wien vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms zurückkehre. In Teheran jedoch sieht man sich im Vorteil. Dort verfügt man inzwischen über modernere Zen­trifugen. Mit ihnen kann Uran schneller und besser angereichert werden, als es noch vor fünf Jahren der Fall war. Genau das passiert zurzeit in den unterirdischen Anlagen von Natanz und Fordo. Der Iran demonstriert seine Fähigkeit, in kurzer Zeit signifikante Mengen von hochangereichertem Uran zu produzieren.

Aus dieser vermeintlichen Position der Stärke heraus hat das iranische Staatsoberhaupt, der Oberste Führer Ali Khamenei, ultimativ Bedingungen gestellt. Zuerst müssten die USA ihre Sanktionen aufheben. Dann benötige der Iran einige Zeit, um das zu verifizieren. Erst wenn die Prüfung positiv ausgegangen sei, werde man zum ­JCPOA zurückkehren.

Entsprechend den Weisungen seines Obersten Führers sendet Zarif in diesen Tagen dringende Botschaften an die westlichen Teilnehmer des JCPOA. Die USA hätten das Abkommen 2018 verlassen und stattdessen Wirtschaftsterrorismus gegen den Iran praktiziert. Die Europäer hätten sie nicht daran gehindert. Nur dem »verantwortungsvollen Verhalten« des Iran sei es zu verdanken, dass die Vereinbarung überhaupt noch existiere. Wer den JCPOA retten wolle, müsse die USA drängen, ihre Sanktionen sofort und vorbehaltlos aufzuheben. Dafür werde die Zeit immer knapper. Denn im Iran soll am 18. uni ein neuer Präsident gewählt werden. Der amtierende Außenminister lässt durchblicken, dass er der nächsten Regierung nicht angehören könnte und auch nicht wisse, wie die künftige ­Außenpolitik aussehen wird.

Zarifs Vortrag scheint nachvollziehbar und, wie er selbst unermüdlich betont, »logisch« zu sein. Trump hat den JCPOA verlassen – das war Vertragsbruch. Folglich müssen die USA zunächst ihre Position revidieren. Diese in den internationalen Medien weitverbreitete Meinung muss man nicht teilen. Auch ­Zarif persönlich ist nicht immer der Meinung, die er in seinen Stellung­nahmen vertritt. Am 24. ebruar führte er mit einem Berater von Präsident Rohani ein langes, vertrauliches Hintergrundgespräch, das für die Regierungsarchive bestimmt war. Der nach zwei Amtsperioden scheidende Präsident hatte ein Projekt von oral history an­geordnet, um die Leistungen seiner Regierung für spätere Auswertungen festzuhalten. Der Außenminister dozierte also off the record, aber eine Aufnahme wurde natürlich angefertigt.

Eine Audiodatei, die etwa die Hälfte dieses Gesprächs enthält, gelangte in die Hände des in London ansässigen Exilsenders Iran International, der das Material am 25. April ausstrahlte. Im Iran schlug diese Sendung sofort hohe Wellen. Abgeordnete forderten nicht nur Zarifs Rücktritt, sondern sogar seine Bestrafung, Khamenei tadelte ihn in aller Öffentlichkeit – er habe Behauptungen aufgestellt, die der feind­lichen Propaganda nutzen würden.

Dabei hat Zarif im Grunde nur offene Geheimnisse ausgesprochen. Er räumt ein, dass er auf die Festlegung der iranischen Außenpolitik so gut wie keinen Einfluss habe. Das ist keine Überraschung – in diesem Regime liegt alle Macht beim Obersten Führer.

Die Außenpolitik des Iran habe eine diplomatische Seite, für die er zuständig sei, erklärt Zarif, und eine militärische Seite, für die der von den USA Anfang 2020 am Flughafen Bagdads getötete General Qasem Soleimani ­zuständig gewesen sei. Dieser war der Führer der al-Quds-Brigaden, der Elite­einheit der iranischen Revolutionsgarden für Auslandseinsätze. Die Revo­lutionsgarden stellen einen bedeutenden Machtfaktor im Gefüge des iranischen Regimes dar und kontrollieren einen gro­ßen Teil der iranischen Wirtschaft. Soleimanis Rolle ging weit über die Befugnisse seines offiziell ausge­übten Amtes hi­naus, er gilt als führender Verantwortlicher für die ­iranische Strategie, Stellvertreterkräfte und Milizen in zahlreichen Ländern der Region zu unterstützen, einzusetzen und zu koordinieren, insbesondere im ­Libanon, im Irak und in ­Syrien.

Der militärische und der diplomatische Ansatz der iranischen Außenpolitik sollten einander ergänzen, so Zarif, kämen sich aber häufig in die Quere. Soleimani habe auf diploma­tische Belange nie Rücksicht genommen. So habe der General dem Außenminister vor jeder Verhandlungsrunde in Wien diktiert, was er dort zu vertreten habe. Umgekehrt sei es ihm, Zarif, nie gelungen, sich mit eigenen Anliegen bei Soleimani Gehör zu verschaffen.

Besonders interessant werden Zarifs Ausführungen, wenn er auf Solei­manis legendenumwobene Moskau-Reise im Sommer 2015 zu sprechen kommt. Er bestätigt zunächst, dass diese Reise stattgefunden habe. Das ist von russischer Seite bislang bestritten worden. Danach trägt Zarif seine Ver­sion der damals getroffenen Absprache vor. Soleimani und der russische Prä­sident Wladimir Putin seien sich einig in der Ablehnung des JCPOA gewesen. Russland habe eine Annäherung des Iran an den Westen verhindern wollen und verschiedene Versuche unternommen, die Wiener Verhandlungen zu torpedieren. Als sie dennoch zu einem erfolgreichen Abschluss kamen, habe die russische Regierung den Kommandeur der al-Quds-Brigaden über­redet, mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in Syrien einzumarschieren. »Bis dahin hatten wir dort keine Bodentruppen«, behauptet Zarif. Abgesehen vom Einsatz der vom Iran gesponserten libanesischen Hizbollah waren iranische Truppen – Revolutionsgardisten und Basij-Milizionäre – jedoch spätestens seit 2013 in großer Zahl in Syrien aktiv.

Zarifs eigenwillige Deutung der ­Ereignisse schlägt im Iran hohe Wellen: Soleimani, der hochgepriesene Stratege, soll ein Befehlsempfänger Putins gewesen sein, der Iran nur ein Werkzeug der russischen Großmacht? Zarif wird vorgeworfen, das Ansehen eines heiligen Kriegers und Märtyrers herabgesetzt zu haben. Sofort hat er sich dafür entschuldigt; er habe nur theoretische Betrachtungen anstellen wollen.

Jenseits der innenpolitischen Erregung, die durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl angefacht wird, glaubt wohl niemand, Soleimani sei in Moskau dazu überredet worden, anders zu handeln, als er es selbst ohnehin gewollt hat. Ebenso wenig ist davon auszugehen, der General habe Russland gegen den Willen seiner politischen Führung in den Syrien-Krieg hineingezogen. Beide Seiten einte die Absicht, den Kampf gegen den Terror des »Islamischen Staats« zu nutzen, um das ­Regime Bashar al-Assads zu retten und unauflöslich an sich zu binden. Beiden Seiten war vollkommen bewusst, dass sie dadurch dem JCPOA die Grundlage entzogen, noch bevor er in Kraft getreten war.

Muss man abermals die wohlfeilen Absichtserklärungen aus der Präambel des Abkommens zitieren, um seine Intention in Erinnerung zu rufen? Der Kern der Vereinbarung bestand darin, politisches Wohlverhalten des Iran mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu honorieren. Daran hat sich das Regime nicht gehalten. Um es auf Zarifs Weise auszudrücken: Die diplomatische Abteilung nahm das Geld, um es an die mi­litärische weiterzugeben. Soleimani finanzierte damit seine Operationen an Kriegsschauplätzen in zahlreichen Ländern in der Region.

In den folgenden zwei Jahren war der Iran peinlich bedacht, keine Verstöße gegen die Vorschriften des JCPOA bekannt werden zu lassen. Statt Uran oder Plutonium zu produzieren, konzentrierten sich seine Ingenieure auf Entwicklungsarbeiten, um die Nuklear- und Raketentechnik zu modernisieren. Der Plan war erfolgreich, wie man nicht erst heute sieht. In dem untrüglichen Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden, beendete Donald Trump die Aufführung, in der für ihn nur eine Statistenrolle vorgesehen war. Wie Trump es tat, machte es leicht, ihm den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Zarif bezeugt, warum auch immer, dass es anders war, als es gern dargestellt wird. Er gibt Russland die Schuld am Scheitern des JCPOA und stellt So­leimani als dessen Helfer dar, der seine Befugnisse überschritten habe. Damit steigt er wieder in der Gunst des Westens. Die Zeit freut sich, dass »Zarif es doch ziemlich ernst meint mit dem Verhandeln«. Doch die iranische Schule der Diplomatie funktioniert anders. Wenn die politische Abteilung die Rückkehr Bidens zu iranischen Bedingungen erreicht, gibt es erneut Geld für die militärische Abteilung. Die braucht es dringend, beispielsweise für den Krieg im Jemen.