Im Gazastreifen demonstrieren Tausende Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und die ökonomische Krise

Am Siedepunkt

Im Gaza-Streifen protestieren seit Tagen Tausende Palästinenser. Doch diesmal richtet sich ihr Zorn nicht gegen Israel.

Weil sich am 30. März der Beginn der jeden Freitag unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« stattfindenden Proteste am Grenzzaun zu Israel zum ersten Mal jährt, planen die im Gaza-Streifen regierenden Islamisten von der Hamas eine spektakuläre Großkundgebung. Diese haben sie, äußerst optimistisch, »Marsch der Million« getauft. »Dann werden die israelischen Besatzer keine andere Wahl mehr haben, als die Forderungen unseres Volkes zu akzeptieren und die Belagerung zu beenden«, erklärte Ismail Haniyeh, einer der Anführer der Hamas. »Schließlich bleiben wir Palästinenser standhaft gegenüber allen Bedrohungen.«

Doch selbst wenn der »Mega-Marsch der Rückkehr«, wie ihn das Hamas-nahe Palestinian Information Center getauft hat, einige Nummern kleiner ausfallen sollte als angekündigt, herrscht bei allen Beteiligten bereits große Nervosität. Die israelische Regierung befürchtet, dass es erneut zu Versuchen kommen könnte, gewaltsam auf israelisches Territorium vorzudringen, und verdoppelt deshalb ihre militärische Präsenz. Und die Hamas muss sich plötzlich selbst mit einem Phänomen herumschlagen, das bei ihren Planungen für den 30. März zu einem Störfaktor werden könnte. Denn seit vergangener Woche kommt es überall im Gaza-Streifen zu spontanen Protesten gegen ihr Regime.

Von Tausenden Menschen, die sich über soziale Medien verabreden und gegen die Hamas auf die Straße gehen, ist die Rede.

Zwar sind es nicht die ersten Unmutsbekundungen, mit denen sich die Hamas in ihrer nunmehr zwölf Jahre andauernden Herrschaft konfrontiert sieht, aber es sind die bis dato größten. Von Tausenden Menschen, die sich über soziale Medien verabreden und auf die Straße gehen, ist die Rede. Ein Zentrum der Aktivitäten war bisher die Stadt Deir al-Balah in der Mitte des Gaza-Streifens. Aber auch in Khan Younis im Süden kam es zu Unruhen, wobei Demonstrierende mehrfach Barrikaden errichteten und Autoreifen verbrannten. Ihre Parole lautet: »Wir wollen in Würde leben!« Denn die seit Jahren ohnehin wirtschaftlich prekäre Lage – nach Angaben der Weltbank liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 70 Prozent und die Versorgung mit Trinkwasser oder Strom funktioniert nur noch stundenweise – hat in den vergangenen Tagen selbst für den Gaza-Streifen katastrophale Züge angenommen. Daran ist in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allein die Blockade durch Israel oder Ägypten Schuld, sondern vor allem die Hamas selbst. Weil jüngst die Steuern auf zahlreiche Produkte des täglich Bedarfs drastisch angehoben wurden, wuchs die Verzweiflung. Plötzlich waren Tomaten und Zigaretten dreimal so teuer wie am Tag zuvor, selbst Pita-Brote kosten auf einmal 40 Prozent mehr.

Regelmäßig den Konflikt mit Israel zu eskalieren oder Dauerdemonstrationen am Grenzzaun zu organisieren, sind in den Augen von immer mehr Palästinenserinnen und Palästinensern eben doch keine nachhaltigen Konzepte, um die Menschen im Gaza-Streifen satt zu bekommen. Zudem haben der Dauerstreit mit der Autonomiebehörde in Ramallah, der dazu führte, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Gaza die finanzielle Unterstützung strich, sowie die Furcht, bei etwaigen Absprachen mit Israel vom konkurrierenden Islamischen Jihad als Verräter gebrandmarkt zu werden, die regierenden Islamisten politisch in eine ausweglose Lage gebracht. Finanziell sind sie sowieso am Ende, daran vermochten auch die monatlich ankommenden Geldkoffer mit jeweils 30 Millionen US-Dollar aus Katar wenig zu ändern.

»Dabei haben auch wir eigentlich überhaupt kein politisches Programm«, skizziert Amin Abed, einer der Organisatoren der spontanen Demonstrationen gegenüber dem Nachrichtenportal Ynet die Motive vieler, die nun protestieren. »Wir wollen einfach nur, dass die Verantwortlichen das wirtschaftliche Elend in den Griff kriegen und die Steuern wieder senken.« Er selbst musste abtauchen, um seiner Verhaftung zu entgehen. Denn obwohl sich keine politischen Strukturen erkennen lassen, die die Proteste in irgendeiner Form lenken, reagiert die Hamas sehr nervös und geht mit äußerster Brutalität gegen alle ihre Kritikerinnen und Kritiker vor. »Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Einsatz von Folter haben ein alarmierendes Niveau erreicht«, warnte bereits Saleh Higazi, der stellvertretende Direktor für die Region Naher Osten bei Amnesty International.

Berichte über willkürliche Festnahmen häufen sich. Auch der UN-Gesandte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, sprach deshalb bereits von einer »Kampagne der Gewalt und Welle der Verhaftungen«. Eine Berufsgruppe ist den Machthabern im Gaza-Streifen dabei ein besonderer Dorn im Auge, und zwar Journalisten. Die in Brüssel beheimatete International Federation of Journalists berichtet von 42 palästinensischen Pressevertretern, die entweder in Haft kamen oder krankenhausreif geschlagen wurden. Zugleich versucht die politische Konkurrenz, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So nannte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten der Autonomiebehörde, die Reaktionen der regierenden Hamas auf die Proteste einen »brutalen Anschlag«, während der Islamische Jihad erklärte, sich für die Verhafteten einsetzen zu wollen. Die Hamas wiederum behauptete, die Drahtzieher der Demonstrationen säßen in Ramallah. »Die Versuche der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Besatzer, einen Keil zwischen das Volk und die Widerstandsbewegung zu treiben, sind gescheitert«, so Sami Abu Zuhri, einer der Anführer der Hamas auf Twitter. Die martialische Rhetorik haben sie gemeinsam. Doch eines hat keine der palästinensischen Organisationen parat, und zwar eine Idee, wie die weitere Verelendung im Gaza-Streifen abgewendet werden kann.