Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat minderwertige Schutzmasken im Land verteilen lassen. Teilweise gingen diese an Pflegeheime und Obdachlosenunterkünfte. Es ist nicht der erste Skandal, den der Minister in der Pandemiepolitik zu verantworten hat.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs gestrichen und das »Recht auf selbstbestimmtes Sterben« betont hat, stellt sich die Frage, wie dieses Recht gewährleistet werden kann und soll.
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