Das Berliner Landesverfassungsgericht tendierte in einer ersten Anhörung dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September vergangenen Jahres für ungültig zu erklären. Eine endgültige Entscheidung wird im Dezember erwartet.
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Nach dem Sieg des rechten Bündnisses bei den italienischen Parlamentswahlen ist Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die designierte Ministerpräsidentin.
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Im Oktober wird in Lettland das Parlament gewählt. Das Land ist berüchtigt für instabile Regierungen. Sein Parteiensystem ist äußerst fragmentiert, es dominieren liberale, konservative und rechte Kräfte.
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Erstmals wird in wenigen Tagen wohl mit Draupadi Murmu eine Indigene Präsidentin Indiens. Aufgestellt hat sie allerdings die regierende hindunationalistische BJP. Die schürt auch neue Spannungen mit der muslimischen Minderheit.
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Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett will das Parlament auflösen. Israel steuert auf die fünften Wahlen in nur dreieinhalb Jahren zu.
Kommentar
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Bei der Wahl im Libanon verloren die Hizbollah und ihre Verbündeten ihre parlamentarische Mehrheit. Doch die schiitische Milizenpartei ist weiterhin die populärste Kraft im Land.
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Auf das Ende der linken Einheitsregierung in Nepal folgten politische Turbulenzen. Bei der Kommunalwahl am 13. Mai werden sich die Auswirkungen zeigen.
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Die Krise in Peru hat sich durch Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs verschärft. Präsident Pedro Castillo gibt sich volksnah, doch die Regierung reagiert repressiv auf soziale Proteste.
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Als erster Premierminister Pakistans wurde Imran Khan mit einem parlamentarischen Misstrauensvotum des Amts enthoben. Mit antiwestlicher Rhetorik ruft er nun zu Massendemonstrationen auf.
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Unter anderem in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, hat die von einem radikalen Priester geführte BJP Wahlen gewonnen. Die Dominanz der hindunationalistischen Partei ist derzeit fast unangefochten, allerdings vor allem, weil es an Alternativen mangelt.
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Kulturkampf mit Fleisch. Juan López de Uralde, Abgeordneter für Unidas Podemos, spricht über die spanische Rechte, ihre Verteidigung der Fleischindustrie und Fleischproduktion als Wahlkampfthema.
Interview
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In Portugal haben die Sozialisten die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Die rechtsextreme Partei »Chega!« war allerdings auch erfolgreich und kam auf den dritten Platz.
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Etwas voreilig war Xiomara Castro schon. »Wir haben gewonnen«, sagte sie bereits einige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag in Honduras.
Bei den Unterhauswahlen in Japan hielten sich entgegen den Prognosen die Verluste der rechtsnationalen Regierung unter der Führung der Liberaldemokratischen Partei in Grenzen. Die Linke musste hingegen eine Niederlage hinnehmen.
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