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Artikel über
Volksverhetzung
2022/46
Inland
Über die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen
Schwammiges Verbot
In einem Verwaltungsakt hat der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuchs ohne Aussprache verschärft. Trotz der grundsätzlich sinnvollen Ergänzung bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Kommentar
Von
Eric von Dömming
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Kriegsverbrechen
Volksverhetzung
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