Die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD wählten am Samstag mit Sebastian Hartmann einen neuen Landesvorsitzenden. Dass er die Partei zu neuen Erfolgen führen wird, ist unwahrscheinlich.
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Kevin Kühnert (geb. 1989) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Bundesvorsitzender der Jusos.
Bekannt wurde er vor allem durch die von ihm angeführte Kampagne #NoGroko gegen eine Regierungskoalition der SPD mit den Unionsparteien.
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Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
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Seit Dienstag läuft das SPD-Mitgliedervotum über die Koalition mit CDU und CSU. Bereits zuvor hatten Gegner und Befürworter mit ihren Kampagnen begonnen. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, wie uneinig die Partei ist. In den Umfragen fällt sie immer weiter.
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Die SPD bereitet sich auf ihre Mitgliederbefragung zur Großen Koalition vor allem mit Personalquerelen vor. Die Entscheidung über den Eintritt in die künftige Bundesregierung könnte für die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland existentiell sein.
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Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am Samstag in Köln der Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien unterbunden. Erneut machte der deutsche Staat klar, wem seine Sympathien gelten.
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Die SPD will mit CDU und CSU über eine weitere Große Koalition verhandeln. Der Entschluss der Partei zeigt, wie miserabel es um sie und ihren Vorsitzenden steht.
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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz propagiert die »Vereinigten Staaten von Europa«, doch die Außenpolitik der Partei orientiert sich an deutschen Interessen.
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Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
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Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
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Eine Partei im Rausch: Martin Schulz wurde auf dem Bundesparteitag der SPD mit 605 von 605 gültigen Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Ein paar Fragen bleiben.
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