Der neue Armutsbericht zeigt: Immer mehr Menschen können sich das Leben hierzulande nicht mehr leisten. Die Politik der Bundesregierung verschlimmert diesen Zustand fortwährend, statt Abhilfe zu schaffen.
Pflegebedürftige müssen bald mit größeren finanziellen Belastungen rechnen. Auch für Menschen ohne Nachwuchs sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.
Ein neuer Prüfbericht zeigt: Deutschland dürfte seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Die Bundesregierung nimmt das achselzuckend in Kauf, vernehmbaren Protest dagegen gibt es nicht.
Die versprochene Sanierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Die Bilanz der Bundesregierung fällt nach einem Jahr miserabel aus.
Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.
Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.
Der Bundeskanzler will die vielgeplagte deutsche Wirtschaft mit Hilfe der Golfstaaten retten. Deren katastrophale Menschenrechtssituation hält ihn davon nicht ab.
Der Zaun um den Görlitzer Park in Berlin steht kurz vor der Fertigstellung. Sozialarbeiter und Anwohner kritisieren, dass er die dortigen Drogenprobleme höchstens verdrängen wird. Doch der CDU-geführte Senat ist fest entschlossen, für ein solches Symbol von Law-and-order-Politik Hunderttausende Euro auszugeben.
Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.
Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.
Die Regierungskoalition hat doch noch die sogenannte Kanzlermehrheit für das »Rentenpaket« zusammenbekommen. Bei der öffentlichen Debatte fiel unter den Tisch, wie mickrig die Renten sind, die durch das Paket stabilisiert werden sollen.
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz schleifen. Derweil kämpfen die Lohnabhängigen branchenübergreifend für mehr Freizeit und Selbstbestimmung.
Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.
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