Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.

Die Regierungskoalition hat doch noch die sogenannte Kanzler­mehrheit für das »Rentenpaket« zusammenbekommen. Bei der öffentlichen Debatte fiel unter den Tisch, wie mickrig die Renten sind, die durch das Paket stabilisiert werden sollen.

Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz schleifen. Derweil kämpfen die Lohnabhängigen branchenübergreifend für mehr Freizeit und Selbstbestimmung.

Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.

Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.

Jugendliche kiffen immer weniger, das Cannabisgesetz hat kaum Einfluss auf das Konsumverhalten genommen – so das Ergebnis einer ersten Evaluation. Dennoch will die Union den medizinisch indizierten Cannabiskonsum wieder erschweren.

Langsamerer Ausbau erneuerbarer Energien, Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors – die Union bremst in der Klimapolitik.

Die Bundesregierung will 30 Milliarden Euro einsparen und stellt zur Diskussion, wie viel Sozialstaat noch bezahlbar sei. Der Arbeitgeberpräsident fordert »schmerzhafte« Maßnahmen.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Im Koalitionsstreit über die Legalisierung der Abtreibung dominieren verfassungsrechtliche Argumente, dabei ist diese Frage vor allem eine politische.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl regiert die SPD mit – und tut so, als wäre nichts passiert. Sie verabschiedet sich immer weiter von sozialdemokratischer Politik und nimmt damit die Abkehr und Entfremdung weiter Teile ihrer einstigen Wählerschaft in Kauf.