Die neue EU-Asylreform geht einigen deutschen Politikern offenbar nicht weit genug. Sie wollen Abschiebungen nicht nur erleichtern, sondern zudem unabhängig von den Herkunftsländern ermöglichen. Das Bundesinnenministerium verhandelt derweil mit dem Regime der Taliban.

Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine weitere drastische Verschärfung der Asylgesetze geeinigt. Geplant sind unter anderem Lager in Drittländern für Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Die Bundesregierung plant, ausreisepflichtige Flüchtlinge in »Rückkehrzentren« in Ländern wie Uganda zu deportieren. Es ist ein weiterer Schritt, um die Genfer Flüchtlings­konvention auszuhebeln.