Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.