In der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen »Cancel Culture« und »Political Correctness«.

Nachdem das Verfassungsgericht Polens Abtreibungen fast vollständig verboten hat, demonstrierten Hunderttausende. Der Protest richtet sich nicht allein gegen das Urteil.

DJs und Veranstaltungskollektive wehren sich gegen die wachsende LGBT-Feindlichkeit in Polen. Versuche, Clubs zu sicheren Orten für LGBT zu machen, scheitern jedoch häufig am ökonomischen Druck, der auf den Veranstaltenden lastet.

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen Polens, Russlands und Israels spitzen sich zu. Der jüngste Höhepunkt war die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, nicht am 5. World Holocaust Forum in Israel teilzunehmen.

Mitte vorigen Monats wurden im polnischen Poznań vier Personen, die am 3. Oktober 2016 gegen einen Gesetzentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert hatten, zu Sozialstunden verurteilt. Der letztlich nicht beschlossene Entwurf sah vor, Schwangerschaftsabbrüche auch dann zu verbieten, wenn die Schwangerschaft das Resultat einer Vergewaltigung oder das Leben der Schwangeren ­gefährdet wäre. Die »Jungle World« sprach mit Małgorzata Ciernioch, einer der Verurteilten.

Der Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz ist nach einem Messer­attentat gestorben. Der Täter wollte sich mit der Tat angeblich an der liberal-konservativen ehemaligen Regierungspartei PO rächen, der Adamowicz lange angehörte.

Die polnische Regierungspartei konnte sich in den vergangenen Jahren erfolgreich als Alternative zum Neoliberalismus profilieren. Gegen die von ihr vertretenen Mischung aus sozialem Paternalismus und radikalem Nationalismus ist die liberale Opposition machtlos.

Der polnische Innenminister Joachim Brudziński fand den Ablauf des ­Un­abhängigkeitsmarsches am Sonntag in Warschau offenbar nicht proble­matisch.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte zum umstrittenen Holocaust-Gesetz, das unter Strafe stellt, Polen eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben: »Natürlich wird das nicht strafbar sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.« Die Rede von jüdischen Tätern ist relativierender Unsinn.