Polens Regierung will ihre nationalkonservative Interpretation der Geschichte seit 1945 in einem neuen Unterrichtsfach zum Schulstoff für die Sekundarstufe machen. Auch die umstrittene Bildungsreform »Lex Czarnek« soll wieder im polnischen Parlament diskutiert werden. Kritiker befürchten das Ende regierungsunabhängiger Schulbildung.

Die rechtspopulistische polnische Regierung engagiert sich stark in der Hilfe für die Ukraine, nutzt die Lage aber auch innenpolitisch zur Vorbereitung weiterer autoritärer Maßnahmen.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden ­Staa­ten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.

Anfang November protestierten Feministinnen erneut gegen das restriktive Abtreibungsrecht in Polen. Sie machten es verantwortlich für den Tod einer 30jährigen Frau.

Die EU hat jahrelang die »irreguläre Migration« als Bedrohung dämonisiert und sich dadurch selbst erpressbar gemacht.

Zehntausende Ultrakonservative und Nationalisten haben vergangene Woche am Unabhängigkeitsmarsch in Warschau teilgenommen.

Die polnische Regierung mobilisiert die Armee, um aus Belarus kommende Flüchtlinge abzuwehren. Die EU unterstützt sie dabei, der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Polens scheint vergessen.

Führende französische Rechtsextreme kooperieren mit Vertretern der rechten autoritären Regierungen in Polen und Ungarn.

Zur Strategie ultrakonservativer Bewegungen gehört es, sich von einer sozialen Seite zu präsentieren, sagt Elżbieta Korolczuk, die unter anderem zu Zivilgesellschaft und Gender forscht. Die Rechten machen Liberale, Feministinnen und Schwule für eine von Gier dominierte Welt verantwortlich.

Obwohl die rechte Regierungskoalition in Polen zerbrochen ist, konnte die umstrittene Novelle des Mediengesetzes in der ersten Parlaments­kammer verabschiedet werden. Viele polnische Linke tun sich mit dem Widerstand gegen das Mediengesetz schwer.