Die von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar betriebene Neuausrichtung der staatlichen Medien, der Kampf gegen Korruption und Veruntreuung und die weitreichenden Verfassungsänderungen finden in der Bevölkerung breiten Zuspruch. Die Art und Weise, wie der unbeliebte Staatspräsident Tamás Sulyok am Samstag zum Rücktritt bewegt wurde, brachte Magyar allerdings nicht nur bei Anhängern seines Amtsvorgängers Orbán Kritik ein.

In den ersten knapp vier Wochen seiner Amtszeit hat Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar Reformen im Eiltempo vorangetrieben. Die neue Regierung zeigt auch symbolisch, dass sie mit der Ära Viktor Orbáns brechen will.

Nach 16 Jahren Herrschaft von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz regiert in Ungarn eine neue politische Mehrheit. Die »Jungle World« sprach mit András Jámbor, einem der profiliertesten linken ungarischen Politiker, über die Unterstützung für Péter Magyars Partei Tisza, den Zustand der ungarischen Linken und die Schwächung der Gewerkschaften.

Nach der ungarischen Parlamentswahl brechen beim Wahlverlierer, der Partei Fidesz, erste Unstimmigkeiten aus. Der designierte Minister­präsident Péter Magyar hingegen zeigt sich voller Tatendrang, ­verhandelt bereits mit Vertretern der EU-Kommission und kündigt Medienreformen an.

Péter Magyar hat mit seiner Oppositionspartei Tisza bei der Parlaments­wahl in Ungarn eine satte Zweidrittelmehrheit eingefahren. Damit endet die 16 Jahre lang währende Fidesz-Herrschaft unter Viktor Orbán.

Maja T. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und bleibt vorerst in Ungarn. Dort steht die »Antifa-Gruppe« auf der Terrorliste, auch friedlicher antifaschistischer Protest ist kaum noch möglich. Der deutsche Innenminister Dobrindt ist trotz allem der Meinung, gegen T.s rechtswidrige Auslieferung sei »nichts einzuwenden« gewesen.

Gewaltvideos aus einer staatlichen Jugendstrafanstalt haben in Ungarn zu Protesten Zehntausender geführt. Vor der Parlamentswahl wächst der Druck auf die Regierung, die seit Jahren den Kinderschutz betont, nun aber mit Vorwürfen des systematischen Versagens konfrontiert ist.

Hunderttausende Ungarn füllten die Straßen von Budapest bei kon­kurrierenden Demonstrationen am Nationalfeiertag. Anhänger der beiden größten politischen Parteien des Landes demonstrierten einander im beginnenden Wahlkampf ihre Stärke.

Mitte März erschien Petra Thorbrietz’ jüngstes Buch »Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie«. Die »Jungle World« sprach mit der Publizistin darüber, wie der ungarische Ministerpräsident in dem Land, das einst als Musterland der EU-Osterweiterung galt, seit Jahren systematisch demokratische Strukturen abbaut.