Das US-Unternehmen Palantir veröffentlichte eine Erklärung, mit der es sich dem rechten Kulturkampf Donald Trumps und der Maga-Bewegung verschreibt. Negative geschäftliche Folgen hatte das bislang nicht.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdaten­speicherung verabschiedet. Es ist nicht die einzige juristisch fragwürdige Überwachungsmaßnahme, die derzeit in Planung ist.

Deutschland und andere Staaten haben der von der EU-Kommission angestrebten sogenannte Chatkontrolle fürs Erste eine Absage erteilt. Doch so eindeutig ist die Haltung der Bundesregierung nicht: Sie scheint weiter an einem Überwachungsmechanismus interessiert zu sein, der eine sicher verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen würde.

Akzelerationismus, Dunkle Aufklärung, Neomonarchie: Die obskure Subkultur pseudointellektueller Antidemokraten wie Curtis Yarvin befeuert das Programm der Regierung Trump. Erster Teil der Serie »Dark Maga«.

Die Software Gotham des US-Konzerns Palantir analysiert riesige Daten­mengen, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Der Bundesrat hat sich bereits für die bundesweite Einführung des Systems ausgesprochen, Union und SPD zeigen sich in ihrem Koalitionsvertrag prinzipiell offen dafür.

In Hessen setzt die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit die Datenanalysesoftware Palantir Gotham ein, in Hamburg sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, der Einsatz der Software greife zu weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hat deshalb zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht.