Beim Prozess zum sogenannten Neukölln-Komplex ist das erste Verfahren beendet. Es geht um Dutzende Brandanschläge, Sachbeschädigungen und gesprühte Morddrohungen, die in einem Zeitraum von mehreren Jahre vor allem im Berliner Bezirk Neukölln zu verzeichnen waren. Im Dezember hat das Berliner Amtsgericht einen der Hauptangeklagten, den Neonazi Tilo P., vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, er wurde lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Im neuen Jahr wird gegen den zweiten Beschuldigten Sebastian T. weiterverhandelt – wegen Brandstiftung, Sozialbetrug und Drohgraffiti an Hauswänden von politisch Aktiven. Die Jungle World sprach mit Bianca Klose, Projektleiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), über den Stand der Dinge.
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Der Neuköllner Nazi Maurice P. steht vor Gericht, unter anderem wegen eines Messerangriffs aus mutmaßlich rassistischen Motiven. Dabei besteht der Verdacht, dass die Anklage herabgestuft wurde, weil P. als Zeuge im »Neukölln-Komplex« mit den Behörden kooperierte.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex hat endlich seine Arbeit begonnen. Mit dabei sind Vertreter der AfD – obwohl einer der Tatverdächtigen AfD-Mitglied war und dieser Kontakt zu einem Polizisten hatte, der ebenfalls AfD-Mitglied ist.
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Im Süden des Berliner Bezirks Neukölln liegt die Hufeisensiedlung. Sie entstand in der Weimarer Republik als eine Siedlung des sozialen Wohnungsbaus im Stil des »Neuen Bauen«. Seit 2008 steht das Bauensemble auf der Liste des Unesco-Weltkulturerbes. Von Anfang an lebten hier Menschen, die den Mund aufmachen gegen Faschisten, zum Beispiel von 1927 bis 1933 das Ehepaar Erich und Zenzl Mühsam. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten. Stolpersteine wurden gestohlen und Hakenkreuzschmierereien angebracht. Auch kam es zu mutmaßlichen Brandanschlägen. Die »Jungle World« sprach mit der Anwohnerin und Autorin Stephanie Kuhnen, die kürzlich ein Video eines Feuers auf Twitter veröffentlichte.
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Seit 2016 gibt es im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder rechte Angriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie Linke. Der rot-grün-rote Senat plant nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen. In der vergangenen Woche wandten sich verschiedene Initiativen mit einem gemeinsamen offenen Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien, in dem sie unter anderem Forderungen stellen. Zu den Initiativen gehört auch die Gruppe Neukölln Watch, die in einer Chronik auf ihrer Website www.nkwatch.info die Naziangriffe dokumentiert. Die »Jungle World« sprach mit Marie Straub von Neukölln Watch über die Forderungen und den sogenannten Neukölln-Komplex.
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Nazis verüben zurzeit vor allem im Berliner Bezirk Neukölln Attacken auf linke Einrichtungen und Antifaschisten. Die Einschüchterungsversuche zeigen jedoch bislang keine Wirkung.
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Unbekannte verübten in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf das alternative Lokal K-Fetisch im Berliner Bezirk Neukölln. Das Feuer erlosch, bevor es sich ausbreiten konnte. Die Jungle World hat mit Rolf Sommer, dem Sprecher des K-Fetisch, gesprochen.
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Die Anschläge der vergangenen Woche in Berlin und Umgebung waren zielgerichtete Attacken mit klarer Tatbekennung. Der Berliner Senat gerät nun unter Druck, gegen die Täter vorzugehen.
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Anschläge von Nazi auf linke Häuser und Einrichtungen in Berlin sorgen bei linken Gruppen für Empörung. Die Rede der Behörden von einer »Gewaltspirale« halten sie für unsinnig.
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