Die unionsgeführte Bundesregierung scheitert mit ihrem Versuch, das Wirtschaftswachstum mit veralteten Rezepten zu fördern. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wohl weiter verschlechtern, was den Ressentiments gegen Minderheiten neue Nahrung geben dürfte.

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, bei der EU-Kommission für eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren einzutreten. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie klimapolitische Ziele aufgegeben werden.

Der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den Ausbau erneuerbarer Energien zu verteuern, ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, um Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.

Langsamerer Ausbau erneuerbarer Energien, Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors – die Union bremst in der Klimapolitik.