Artikel über EU

Small Talk Small Talk mit der Rechts­anwältin Anna Luczak über Pläne der EU, internationale Polizeidatenbanken zu schaffen

»Gefahr für die Datensicherheit«

Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten ­Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt. Small Talk Von mehr...
Irakli Gharibaschwili
Hotspot Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili will nun doch den EU-Beitritt Georgiens beschleunigen

Überraschende Wende

Plötzlich ging es ganz schnell.

Porträt Von mehr...
Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki
Ausland Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Polens und Ungarns abgelehnt

Rechtsstaat und EU-Milliarden

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden ­Staa­ten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden. Von mehr...
Löscharbeiten in Fukushima
Ausland Die EU-Kommission erklärt Atomkraft und Erdgas zu nachhaltigen Energiequellen

Das fängt ja gut an

Mit der Entscheidung, Investitionen in Atom- und Gaskraft­werke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen, gibt die EU-Kommission nationalen Interessen den Vorrang vor dem Umweltschutz. Kommentar Von mehr...
Abrissarbeiten auf einer Bausstelle mit mehreren Baggern
Ausland Der geplante europäische Mindestlohn ist umstritten

Mindestlohn oder Tarifautonomie

Die EU will eine europäische Richtlinie für Mindestlöhne einführen. Vor allem nordeuropäische Länder mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad befürchten allerdings Verschlechterungen für ihre Beschäftigten. Von mehr...
Zaun mit Stacheldraht
Inland Die deutsche Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete

Worte und Taten

Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegs­rhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren. Kommentar Von mehr...
Drei Männer sitzen mit dem Rücken zu einem Drahtzaun
Thema Für die EU hat in Nordafrika Migrations­kontrolle Priorität

Zahme Reaktionen der EU

Die EU reagierte zurückhaltend auf die Suspendierung des tunesischen Parlaments. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed ist ein wichtiger Partner bei der Flüchtlingsabwehr. Von mehr...
Janez Janša
Hotspot Der slowenische Rechtspopulist Janez Janša ist neuer EU-Ratspräsident

Rechter Ratspräsident

Es war kein guter Auftakt für den neuen EU-Ratspräsidenten Janez Janša.

Porträt Von mehr...
Inland Der Bundestag hat einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt

Bloß keine Bankenpleiten

Am 11. Juni hat der Bundestag der Reform des Europäischen Stabilitäts­mechanismus zugestimmt. Damit macht er den Weg für eine Letzt­sicherung in der Bankenrettung frei. Manche Kritiker fürchten Kosten für den Staat, anderen gehen die Veränderungen nicht weit genug. Von mehr...
Holzlatten
Reportage Zahlreiche Flüchtlinge sind an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandet

Am Rand der EU

In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüch­tete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung. Von mehr...
Türkei
Thema Die EU belohnt das türkische Regime

Ein guter Partner

Die EU belohnt das türkische Regime nach dessen jüngsten Schlägen gegen die Opposition mit Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Kommentar Von mehr...
China
Inland Deutschland war die treibende Kraft hinter dem EU-Investitionsabkommen mit China

In China muss der Motor brummen

Deutschland war die treibende Kraft beim Abschluss des jüngsten Investitionsabkommens zwischen der EU und China. Vor allem für die deutsche Autoindustrie ist der Zugang zum chinesischen Markt überaus wichtig. Von mehr...
Die Arbeiter, die im Hafen von Qingdao einen neuen Kran bauen, haben vom Investitionsabkommen zwischen EU und China so gut wie nichts, Qingdao, 6. Januar
Ausland Die EU und China haben ein Investitionsabkommen unterzeichnet

Ein bisschen Öffnung

Mit einem neuen Investitionsabkommen will die EU ihre Wirtschafts­aktivitäten in China ausbauen und das Land auf marktwirtschaftliche Standards verpflichten. Für Chinas Arbeiter bringt das Abkommen kaum Verbesserungen. Von mehr...
Protestierender mit zwei Schildern und Gasmaske
Ausland Nach der Einigung mit der EU muss Großbritannien weitere Handelsabkommen schließen

Schlechtes Timing

Nachdem in letzter Minute eine Einigung mit der EU erzielt worden ist, bemüht sich Großbritannien nun um Handelsabkommen mit anderen Staaten. Doch die Bedingungen sind schwieriger geworden. Von mehr...
Daniel Freund
Interview Ein Gespräch mit Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, über die Einigung im EU-Haushaltsstreit

»CDU und CSU halten ihre schützende Hand über Orbán«

Die Coronahilfen und das Haushaltsbudget der EU drohten zu scheitern, weil Ungarn und Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnten. Vergangene Woche wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wohl zumindest für einige Zeit sehr gut leben können wird. Interview Von mehr...