Artikel über EU

Zaun mit Stacheldraht
Inland Die deutsche Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete

Worte und Taten

Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegs­rhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren. Kommentar Von mehr...
Drei Männer sitzen mit dem Rücken zu einem Drahtzaun
Thema Für die EU hat in Nordafrika Migrations­kontrolle Priorität

Zahme Reaktionen der EU

Die EU reagierte zurückhaltend auf die Suspendierung des tunesischen Parlaments. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed ist ein wichtiger Partner bei der Flüchtlingsabwehr. Von mehr...
Janez Janša
Hotspot Der slowenische Rechtspopulist Janez Janša ist neuer EU-Ratspräsident

Rechter Ratspräsident

Es war kein guter Auftakt für den neuen EU-Ratspräsidenten Janez Janša.

Porträt Von mehr...
Inland Der Bundestag hat einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt

Bloß keine Bankenpleiten

Am 11. Juni hat der Bundestag der Reform des Europäischen Stabilitäts­mechanismus zugestimmt. Damit macht er den Weg für eine Letzt­sicherung in der Bankenrettung frei. Manche Kritiker fürchten Kosten für den Staat, anderen gehen die Veränderungen nicht weit genug. Von mehr...
Holzlatten
Reportage Zahlreiche Flüchtlinge sind an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandet

Am Rand der EU

In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüch­tete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung. Von mehr...
Türkei
Thema Die EU belohnt das türkische Regime

Ein guter Partner

Die EU belohnt das türkische Regime nach dessen jüngsten Schlägen gegen die Opposition mit Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Kommentar Von mehr...
China
Inland Deutschland war die treibende Kraft hinter dem EU-Investitionsabkommen mit China

In China muss der Motor brummen

Deutschland war die treibende Kraft beim Abschluss des jüngsten Investitionsabkommens zwischen der EU und China. Vor allem für die deutsche Autoindustrie ist der Zugang zum chinesischen Markt überaus wichtig. Von mehr...
Die Arbeiter, die im Hafen von Qingdao einen neuen Kran bauen, haben vom Investitionsabkommen zwischen EU und China so gut wie nichts, Qingdao, 6. Januar
Ausland Die EU und China haben ein Investitionsabkommen unterzeichnet

Ein bisschen Öffnung

Mit einem neuen Investitionsabkommen will die EU ihre Wirtschafts­aktivitäten in China ausbauen und das Land auf marktwirtschaftliche Standards verpflichten. Für Chinas Arbeiter bringt das Abkommen kaum Verbesserungen. Von mehr...
Protestierender mit zwei Schildern und Gasmaske
Ausland Nach der Einigung mit der EU muss Großbritannien weitere Handelsabkommen schließen

Schlechtes Timing

Nachdem in letzter Minute eine Einigung mit der EU erzielt worden ist, bemüht sich Großbritannien nun um Handelsabkommen mit anderen Staaten. Doch die Bedingungen sind schwieriger geworden. Von mehr...
Daniel Freund
Interview Ein Gespräch mit Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, über die Einigung im EU-Haushaltsstreit

»CDU und CSU halten ihre schützende Hand über Orbán«

Die Coronahilfen und das Haushaltsbudget der EU drohten zu scheitern, weil Ungarn und Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnten. Vergangene Woche wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wohl zumindest für einige Zeit sehr gut leben können wird. Interview Von mehr...
Blick aufs »Ankerzentrum« in München
Disko Geflüchtete leben auch hierzulande menschenunwürdig

Vor der eigenen Haustür kehren

Es gilt, mit der antirassistischen Utopie von einer Welt ohne Grenzen gegen den Frust anzukämpfen. Disko Von mehr...
EU-Kommisarin Ylva Johansson und Innenminister Horst Seehofer in einer Videokonferenz
Disko Aufgabe der Linken ist es, in der europäischen Migrationspolitik das Schlimmste zu verhindern

Geduldig gegen die Festung Europa

Die derzeitige Aufgabe der politischen Linken ist es, in der europäischen Asylpolitik das Schlimmste zu verhindern. Disko Von mehr...
Containerschiff auf dem Atlantik
Inland Die Linkspartei-Fraktion klagt gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen

Ceta vor Gericht

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ist hochumstritten. Obwohl die EU-Staaten es noch nicht ratifiziert haben, ist es bereits zu großen Teilen in Kraft. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren über die erste von mehreren Klagen gegen den Wirtschaftspakt begonnen. Von mehr...
Blick auf den Hafen von Dover
Ausland Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Australien in Sicht

Trotz anderslautender Ankündigungen will die britische Regierung mit der EU wohl weiter über ein Handelsabkommen verhandeln. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Von mehr...
Werden die Jobcenter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befolgen?
Inland Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Mit einem Fuß am Abgrund

In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben. Von mehr...