Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.
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Boris Johnson hat sein Kabinett mit rechten Hardlinern besetzt und droht mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Die schottische Regierung bringt bereits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ins Spiel.
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Ursula von der Leyen wurde mit Stimmen der extremen Rechten zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Nun hat sie versprochen, antidemokratische Kräfte in der Europäischen Union sanft zu behandeln.
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Die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zwingen Hunderttausende zur Flucht. Doch der Weg in sicheres Gebiet ist versperrt. Erdoğan hat die türkische Grenze abgeriegelt – mit tatkräftiger Hilfe der EU.
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Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit.
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Worte wie »Kriminalisierung von Flüchtlingen« oder »repressive Fluchtabwehr« beschönigen. Was an den Außengrenzen der EU passiert, ist ein Verbrechen.
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Über das Mittelmeer führte 2018 die gefährlichste Seeroute der Welt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk lag dies an der restriktiven Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Die »Jungle World« sprach mit Liz Fekete vom Londoner Institute of Race Relations über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und die Verantwortung der EU.
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Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden.
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Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.
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Der Austritt aus der EU könnte für Großbritannien desaströse wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. Theresa May versucht ihn halbherzig zu verhindern.
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Ob Nord Stream 2 oder Rüstungsexporte – bei Bedarf setzt sich die Bundesrepublik als europäische Hegemonialmacht gegen Frankreich ebenso durch wie gegen osteuropäische Staaten.
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