Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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Mit der Entscheidung, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig
einzustufen, gibt die EU-Kommission nationalen Interessen den Vorrang vor dem Umweltschutz.
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Die EU will eine europäische Richtlinie für Mindestlöhne einführen. Vor allem nordeuropäische Länder mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad befürchten allerdings Verschlechterungen für ihre Beschäftigten.
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Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegsrhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren.
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Die EU reagierte zurückhaltend auf die Suspendierung des tunesischen Parlaments. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed ist ein wichtiger Partner bei der Flüchtlingsabwehr.
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Am 11. Juni hat der Bundestag der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Damit macht er den Weg für eine Letztsicherung in der Bankenrettung frei. Manche Kritiker fürchten Kosten für den Staat, anderen gehen die Veränderungen nicht weit genug.
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In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüchtete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung.
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Die EU belohnt das türkische Regime nach dessen jüngsten Schlägen gegen die Opposition mit Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei.
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Deutschland war die treibende Kraft beim Abschluss des jüngsten Investitionsabkommens zwischen der EU und China. Vor allem für die deutsche Autoindustrie ist der Zugang zum chinesischen Markt überaus wichtig.
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Mit einem neuen Investitionsabkommen will die EU ihre Wirtschaftsaktivitäten in China ausbauen und das Land auf marktwirtschaftliche Standards verpflichten. Für Chinas Arbeiter bringt das Abkommen kaum Verbesserungen.
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Nachdem in letzter Minute eine Einigung mit der EU erzielt worden ist, bemüht sich Großbritannien nun um Handelsabkommen mit anderen Staaten. Doch die Bedingungen sind schwieriger geworden.
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Die Coronahilfen und das Haushaltsbudget der EU drohten zu scheitern, weil Ungarn und Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnten. Vergangene Woche wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wohl zumindest für einige Zeit sehr gut leben können wird.
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