Artikel über Erstaufnahmeeinrichtungen

Small Talk Small Talk mit Peter von Auer über den Grundrechtsschutz in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete

»Strahlkraft für andere Bundesländer«

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Ende Februar entschieden, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete gilt. Nach den bis Ende des vergangenen Jahres bestehenden einheitlich ausgestalteten Hausordnungen des Bundeslands kann der Sicherheitsdienst täglich Zimmer kontrollieren – auch nachts. Besuche sind weitgehend verboten, ebenso die politische Betätigung auf dem Gelände. Haushaltsgegenstände wie Schraubenzieher oder Haarschneider dürfen nicht in die Unterkunft gebracht, Zimmertüren nicht abgeschlossen werden. Die »Jungle World« sprach mit Peter von Auer, dem rechtspolitischen Referenten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, über das Urteil. Small Talk mehr...