In einer kapitalistisch eingerichteten Welt kann die Verteidigung zivilisatorischer Mindeststandards schlicht notwendig sein; das schließt die militärische Verteidigung gegen aggressive Autokratien ein. Dafür muss Deutschland nicht Militärmacht werden, aber die demokratischen Staaten müssen den ukrainischen Abwehrkampf unterstützen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.

Soll das Ziel einer friedlichen Welt nicht zu einem leeren linken Dogma verkommen oder resigniert aufgegeben werden, müssen die Gründe ihrer derzeitigen Unmöglichkeit in den Blick genommen werden.

Die deutsche Linke ruft nach Frieden und ergreift damit Partei für den russischen Autoritarismus und seinen Versuch, die Ukraine zu zerstören. Ein Kampf gegen die autoritäre Formierung im Inland ist unmöglich, ohne außenpolitisch Stellung gegen die Achse Russland–China–Iran zu beziehen.

Anstatt im Krieg Russlands gegen die Ukraine Partei zu ergreifen, sollte die radikale Linke an ihrer Kritik an Kapitalismus und Staaten­konkurrenz festhalten und für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten kämpfen.

Linke Friedensforderungen in Bezug auf die Ukraine sind meist illusionär und gehen einer Auseinandersetzung mit den heutigen Verhältnissen aus dem Weg.

Die russische Staatsmacht strebt danach, in der Ukraine und über sie hinaus eine Herrschaft zu errichten, in der es keine Freiheiten und keine Rechte Einzelner mehr gibt. Will man diese Dinge verteidigen, geht das nur im Kampf gegen die russische Armee.

Der Podcaster Ole Nymoen hat ein Antikriegsbüchlein geschrieben, das sich hervorragend verkauft. Neben kritisch anmutenden Formeln über Staat und Nation enthält das Buch aber eine Anleitung zum politischen Querdenken und eine eklatante Verharmlosung des Gewaltpotentials von Diktaturen.

Die Linkspartei drückt sich immer noch darum, aus der russischen Aggression gegen die Ukraine die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn Teile der Partei sympathisieren mit den außenpolitischen Positionen eines Donald Trump.

Was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für ansässige Kunst- und Kulturinstitutionen bedeutet, wird selten thematisiert. Der ukrainische Kurator Vasyl Cherepanyn arbeitet in mehreren Initiativen, die bedrohte Bestände evakuieren oder Künstler mit Notunterkünften versorgen. Er kritisiert im Gespräch mit der »Jungle World« das Schweigen der westlichen Kulturinstitutionen sowie das »Westsplaining« der Linken.

Bei einem Kongress ukrainischer Linker in Lwiw vergangene Woche wurde klar: Den Krieg will niemand, aber auch Anarchisten und Sozialisten sehen keine Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine.