Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
Von
Seit Anfang vergangen Jahres erschüttert eine Brandserie den Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Einer von vier Tatverdächtigen ist derzeit vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin angeklagt. Zu Brandstiftungen kommt es indes weiterhin.
Von
In der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln fürchten Mieter:innen ihre Verdrängung. Derzeit gebe es keine Kommunikation zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Hausbewohner:innen vom Mai. Obwohl die Eigentümer:innen noch im Herbst Verkaufsbereitschaft für das Haus signalisiert hätten, seien seitdem mehrere Versuche des landeseigenen Wohnungsunternehmens »Stadt und Land«, in Verhandlung zu treten, erfolglos geblieben. Die Mieter:innen rufen nun für den 25. Mai zur Kundgebung auf. Die »Jungle World« sprach mit M. Meier, einer Person, die seit 13 Jahren zur Miete in dem Haus wohnt.
Small Talk
Von
Der russisch-nationalistische Rockerclub Nachtwölfe hatte zum 9. Mai seine jährliche Fahrt von Moskau nach Berlin angekündigt. Daraus wurde, wie schon im vorigen Jahr, nichts, doch inzwischen gibt es offenbar einen deutschen Ableger.
Von
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.
Von
In der deutschen Hauptstadt trafen sich Vertreter der demokratischen russischen Opposition und verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen die Ukraine. Organisieren kann sich die Opposition nur noch im Exil; trotz der beschworenen Einigkeit ist sie zersplittert.
Von
Der Migrantifa Berlin wird vorgeworfen, die Neuköllner Integrations-beauftragte Güner Balcı in einer Videobotschaft bedroht zu haben. Eine direkte Bedrohung lässt sich aus dieser jedoch nicht ableiten. Fragwürdig ist hingegen das Gemeinschaftsbedürfnis der Migrantifa.
Von
Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.
Von
Nachdem antisemitische Parolen bei einer Demonstration der Gruppe Samidoun gerufen wurden, fordern manche Politiker ein Verbot. Ende März hat eine israelische NGO einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Gruppe Verbindungen zum iranischen Regime pflegt.
Von
Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.
Von
Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird wahrscheinlich Kai Wegner heißen. Der CDU-Politiker verfolgt eine simple Methode: Wer für nichts steht, bietet keine Angriffsfläche.
Von
Subkulturelle Orte – davon hat Berlin eine ganze Menge. Diesen Orten widmet sich der Band »Places«, für den Tine Fetz Zeichnungen angefertigt und Daniel Schneider die Texte geschrieben hat – auch über Orte, die es in Berlin nicht mehr gibt.
Imprint
Von
Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
Von