Die neue EU-Asylreform geht einigen deutschen Politikern offenbar nicht weit genug. Sie wollen Abschiebungen nicht nur erleichtern, sondern zudem unabhängig von den Herkunftsländern ermöglichen. Das Bundesinnenministerium verhandelt derweil mit dem Regime der Taliban.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können. Von dem Versprechen, Afghan:innen, die sich für die Demokratie engagiert haben, Schutz in Deutschland zu gewähren, will man nichts mehr wissen.

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet intensiv daran, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Gerade hat er einen Brief an den EU-Migrationskommissar mitunterzeichnet, in dem über eine Vertretung der EU in Afghanistan sinniert wird. Dobrindts Abschiebephantasien sind freilich nicht auf das von der Taliban kontrollierte Land begrenzt.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.

Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.

Schon vor dem endgültigen Verbot war es mit dem »Königreich Deutschland« bergab gegangen. Die Finanzgeschäfte der Reichsbürgersekte hatten viel Geld eingebracht, doch war abzusehen gewesen, dass das monarchische Pyramidensystem irgendwann zusammenbrechen würde.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.