Ehre statt Macht

Najla Bouden Romdhane ist die neue tunesische Ministerpräsidentin. 1958 in Tunis geboren, studierte sie Geologie und war zuletzt im tunesischen Bildungsministerium tätig, zuständig unter anderem für die Realisierung von Projekten der Weltbank. Über politische Erfahrung verfügt sie nicht.

Ende September beauftragte der tunesische Präsident Kaïs Saïed sie mit der Bildung einer Regierung, die am vorvergangenen Montag vorgestellt und vereidigt wurde. »Die Ankunft von Najla Bouden Romdhane als Ministerpräsidentin ehrt die Frauen«, sagte Kaïs Saïed in einem online veröffentlichten Video. Für ihn handelt es sich vor allem um einen medialen Coup, mit dem er sich als großer Freund der Frauen und des Fortschritts inszenieren möchte. Bislang hatte er sich in der Materie eher am Koran orientiert, beispielsweise als er gegen die Gleichstellung von Frauen im Erbrecht eintrat.

Zudem hat Saïed jüngst mit seinem Dekret 117 die tunesische Verfassung größtenteils außer Kraft gesetzt; die Legalität der Nominierung Boudens ist deshalb mehr als zweifelhaft, nicht zuletzt mangels eines Parlaments, das ihr das Vertrauen aussprechen könnte. Saïed hat das Parlament bereits im Juli suspendiert, Ministerpräsidentin und Regierung sind gemäß Dekret 117, mit dem er sich großzügig alle Macht zuschanzte, allein ihm verantwortlich. Im Übrigen sind die Schlüsselressorts der Regierung (Inneres, Äußeres, Justiz), dafür hat Saïed gesorgt, mit ihm Nahestehenden besetzt.

»Unsere Hauptaufgabe wird die Korruptionsbekämpfung sein«, schrieb Najla Bouden nach ihrer Nominierung auf Twitter. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern eher ein Echo von Saïeds Rhetorik gegen Korrupte und Verräter aller Art. Tatsächlich wird es die Hauptaufgabe sein, einen Staatsbankrott zu vermeiden. Vorige Woche hat die Rating-Agentur Moody’s Tunesien ein weiteres Mal herabgestuft, von B3 auf Caa1 mit negativer Aussicht, und vor dem Risiko eines Zahlungsausfalls gewarnt. Am Dienstag veröffentlichte Le Monde einen Bericht, demzufolge Diskussionen zwischen Tunesien und Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfänden, um die tunesische Staatskasse aufzufüllen.