»Mir san mir«

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Statements aus der Bayerischen Staatskanzlei müssen wie die Stimmen aus dem Münchener Wirtshaus klingen. Darauf sans stolz. Das ist echt bayerisch. Genauso muß auch das künftige Europa aussehen, das Europa der Bayern.

Statt der in Brüssel vorherrschenden Gleichmacherei, wo die ärmeren Mitgliedsstaaten gefördert, die reicheren zur Kasse gebeten werden, wird das Subsidaritätsprinzip eingeführt: Jeder ist sich selbst der nächste. Dann wird der Kontinent neu aufgeteilt; prosperierende neben dahinsiechenden Regionen, Hardwährungs- neben Weichei-Zonen, Kerneuropa mit seinen konzentrischen Kreisen. Das bayerische Kraftzentrum kauft den Böhmerwald, ein Stück Tirol, die österreichischen Banken, baut in Albanien Flugplätze, in der Ukaine Atomkraftwerke und in Rumänien Müllhaufen. Europa ˆ la carte.

Macht es da noch einen Sinn, Gelder aus dem EU-Haushalt in nordafrikanische Staaten zu überweisen? Griechenland? Portugal? Spanien, wo man zur Mittagszeit Siesta macht, während der Bayer schafft? Diese Verschwendung muß spätestens aufhören, wenn die EU um zehn weitere Hungerleider im Osten erweitert wird. Um an die Rosinen im großen Kuchen zu kommen, braucht der Bayer überhaupt keinen "Strukturfonds" oder eine "Gemeinsame Agrarpolitik"; dazu braucht er nur das heimische Kapital. Dazu braucht er keinen weichen Euro, da reicht die harte Mark.

Im Bayerischen Rundfunk wurde kürzlich von Gedankenspielen berichtet, die in der CSU kursierten, ob es denn für die Partei nicht besser wäre, wenn die Koalition in Bonn noch heuer scheitern sollte. Dann würde zwar durch vorgezogenen Neuwahlen womöglich eine rot-grüne Koalition unter Mithilfe der PDS im Bund an die Macht kommen. Aber in Bayern könnte die CSU dann bis zur Landtagswahl noch ein Jahr lang gegen die Linken in Bonn polemisieren und so ihre absolute Mehrheit im Land leichter verteidigen - ohne Rücksicht auf eigene Leute im Bund nehmen zu müssen.

Aber was, warnte der Radi-Kommentator, wenn sich dann die Bonner SPD und die anderen sozialistischen Parteien in Europa auf einen weichen Euro oder ein Beschäftigungs-Programm einigen? "Die EU-Bürokraten in Brüssel finanzieren - meist ohne Kenntnis der regionalen Situation - sinnlose Beschäftigung in Ländern wie Spanien oder Portugal mit doppelt so hoher Arbeitslosigkeit und die Deutschen zahlen dazu die höchsten Beiträge." Oder, noch schlimmer, wenn die EU-Bürokraten über die Freizügigkeit der EU-Bürger hinaus auch den eingewanderten Ausländern aus Drittländern das freie Recht auf beliebige Niederlassung einräumen? "Alle Einwanderer aus den früheren Kolonien von England, Frankreich, Holland, Belgien und Portugal könnten sich in dem EU-Staat ansiedeln, in dem die höchste Sozialhilfe gezahlt, die beste Schulbildung und Krankenversorgung geleistet und auch sonst ein angenehmes Leben geboten wird - wie zum Beispiel in Bayern."

Ja, wieviel Populismus darf's denn sein?