Doch keine Renten für NS-Opfer

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In den Verhandlungen um Entschädigungen für osteuropäische Holocaust-Opfer setzt die Bundesregierung weiter auf das Prinzip Verschleppung. Entgegen der Zusage von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) aus dem August, innerhalb von 90 Tagen eine Vereinbarung mit der Jewish Claims Conference (JCC) zu treffen, stellt Bonn die Zahlung von Renten an NS-Opfer in Osteuropa nun wieder grundsätzlich in Frage. Wie die taz berichtet, waren Vertreter der JCC am ursprünglich abschließenden Verhandlungstag kurz davor, die Sitzung zu verlassen. Zwar habe man sich darauf geeinigt, daß 17 000 bis 20 000 Verfolgte rentenberechtigt sein könnten - allerdings nur unter der Voraussetzung, daß eine Opferrente eingeführt wird. Bonn blockt dies mit dem Argument ab, daß bei einer solchen Einigung auch die nicht-jüdischen KZ-Überlebenden Forderungen stellen könnten.