Erwerbslosenproteste wiederbelebt

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Am landesweiten Aktionstag der französischen Erwerbslosen am vergangenen Samstag fanden erneut bedeutende Demonstrationen in Paris und anderen Städten statt. In der Hauptstadt beteiligten sich rund 15 000 Personen an dem Demozug, der zur Hälfte aus Angehörigen der KP-nahen Gewerkschaft CGT und zur anderen aus einem bunten Gemisch von Basisinitiativen der Arbeitslosen (wie AC!) oder "illegaler" Immigranten sowie Formationen der alternativen und radikalen Linken bestand. In Marseille demonstrierten ebenfalls über 10 000 Menschen, ein Demoerfolg war auch in Toulouse zu verzeichnen. Im Anschluß an die Pariser Demonstration wurde, wie schon während der Arbeitslosenproteste im Januar und Februar, die Elite-Hochschule ƒcole Normale Supérieure, besetzt; in der Nacht zum Sonntag räumte die Bereitschaftspolizei CRS, 318 Personen wurden vorübergehend festgenommen, denen Plünderung der Lebensmittelvorräte vorgeworfen wurde.

Anlaß für den Aktionstag, der die soziale Mobilisierung der Erwerbslosen neu belebt, ist der anstehende Beginn der Parlamentsdebatte über das "Gesetz gegen die soziale Ausgrenzung". Dessen Inhalt wurde in der Vorwoche bekannt; es sieht einige konkrete Verbesserungen vor wie die Einführung einer medizinischen Grundversorgung, die auch (mangels Einkommen) Nicht-Sozialversicherten zugute kommen soll, und die Besteuerung leerstehenden Wohnraums. Das Gesamtprojekt wird von den Arbeitslosenbewegungen jedoch als unzureichend und als Konzept ohne kohärente Gesamtlogik betrachtet.