Das Programm der PDS

Arbeiten und immer an den Osten denken

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"Zuallererst Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit!" so faßt der Ehrenvorsitzende Hans Modrow den Wahlkampfschwerpunkt der PDS zusammen. Die Massenarbeitslosigkeit wird im Wahlprogramm als der "gefährlichste soziale Sprengstoff für die Gesellschaft" ausgemacht. Als Gegenmittel empfiehlt die PDS Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Hier sollen Menschen für notwendige, aber nicht profitabwerfende Arbeiten bei "sozio-kulturellen Dienstleistungen und beim ökologischn Umbau" eingesetzt werden. Die Lohnnebenkosten will die PDS ganz abschaffen und statt dessen eine "Wertschöpfungsabgabe" einführen. Auch die "ausbildungs- und beschäftigungsorientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen" statt der "Privilegierung von großen Banken und Konzernen" soll Arbeitsplätze bringen. Nicht nur ein "Recht auf Arbeit" will die PDS im Grundgesetz festschreiben, sondern auch eines auf einen Ausbildungsplatz. Anschließend sollen mindestens zwei Jahre Beschäftigung im erlernten Beruf garantiert werden. "Antikapitalistische Hintergedanken" verbindet Gregor Gysi mit dieser Forderung: Wenn sich die jungen Leute erst einmal an diese Arbeitsgarantie gewöhnt hätten, dann würden sie später den kapitalistischen Sachzwang ihrer Entlassung nicht so leicht akzeptieren.

Auch ein Finanzierungskonzept will die PDS nicht schuldig bleiben und setzt hier vor allem auf Umverteilung. Eine Mehrwertsteuer von zusätzlich sechs Prozent auf Luxusgüter soll die Reichen ebenso zur Kasse bitten wie die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer und eine Steuer auf Spekulationsgewinne. Als die größten Unheilsbringer erscheinen der PDS die Spekulanten und die Großbanken. "Die entfesselten spekulativen Finanzmärkte" seien "zur Hauptbedrohung vernünftiger Wirtschaftsentwicklung" geworden, sagte André Brie bei der Vorstellung des Programms. Weil die "meisten der deutschen Großbanken sich offensichtlich als kriminelle Vereinigung zur Steuerhinterziehung betätigen und weil ihre weiter gewachsene Macht nicht mehr der Wirtschaftsregulierung, sondern der Wirtschaftsverhinderung dient", fordere die PDS eine öffentliche Kontrolle der Großbanken.

Mit dem Wahlprogramm alleine wollte sich die Parteiführung nicht zufrieden geben. "Im Osten wird von uns mehr erwartet", wußte Parteichef Lothar Bisky, und so mußte das "Rostocker Manifest" her. Einige Delegierte waren etwas irritiert, daß ihnen das Manifest in gedruckter Fassung auf den Tisch gelegt wurde, die noch Formulierungen aus dem Programmentwurf enthielt, welche durch den Parteitag inzwischen verändert wurden. Kein "Nebenprogramm" solle das Manifest sein, beruhigte Gregor Gysi die Versammlung, sondern ein Vorschlag, wie man das Wahlprogramm mit Leben erfüllen könne. Inhaltliche Kritik gab es an dem Papier ohnehin keine. In dem Manifest wird ein "Pilotprojekt Ost - Gerechtigkeit und Entwicklung" gefordert. "Innovationsprogramme Sozial-ökologischer Umbau Ost" sollen dafür sorgen, daß der Osten "nicht zur Peripherie des rheinischen Zentrums", sondern "zu einer Zukunftsregion in Europa" wird. Voraussetzung dafür sei, daß das "Selbstbewußtsein der Ostdeutschen" gestärkt werde. "Handlungsfähige ostdeutsche Akteure" seien notwendig, um einen "zukunftsfähigen Osten zu schaffen, "der zur Entwicklung der ganzen Bundesrepublik solidarisch und produktiv beiträgt". Und diese Akteure brauchen eines: "Eigentumsbildung und Eigentumssicherung in Ostdeutschland statt fortgesetzte Enteignungen der Ostdeutschen." Konkret verlangt das Manifest ein Vetorecht der Ostländer in "Angelegenheiten, die Rechte und Ansprüche aus dem Einigungsvertrag betreffen".

Ostdeutschen Separatismus wollen sich Christa Luft, Lothar Bisky und Co. nicht vorwerfen lassen. Im Gegenteil, es gehe darum, die Potentiale Ostdeutschlands zum "Nutzen des ganzen Landes" einzusetzen, so Luft. Auf dem ganzen Parteitag versuchte die Parteiführung trotz Schwerpunktsetzung Ost, den Eindruck einer Regionalpartei zu vermeiden. Mustergültig formulierte Wahlkampfleiter André Brie, die PDS sei keine Ostpartei, aber die einzige Partei, die "umfassend ostdeutsche Interessen und ostdeutsches Selbstbewußtsein artikuliert". Zumindest die Delegierten auf dem Parteitag hatten verstanden, auch wenn die richtige Sprachregelung noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist. "Wir als ostdeutsche ParteiÖ", begann ein Delegierter seinen Redebeitrag. Der Parteitag murrte, der Redner korrigierte sich: "Wir als Partei, die die Interessen der Ostdeutschen vertrittÖ"