Deutsches Haus

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Vom 9. Juni bis zum 12. Juni boykottierten die 500 Flüchtlinge aus Stuttgarts größtem Flüchtlingslager die Lebensmittelpakete, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verabreicht werden. Seit Monaten hatte sich der Unmut über den staatlich verordneten Fraß angestaut; als Anfang Juni auch noch die Lieferfirma wechselte und die Portionen drastisch kleiner wurden, beschlossen die Flüchtlinge den Boykott. Die Behörden ließen daraufhin eine dreiköpfige Delegation während Verhandlungen im Sozialamt festnehmen. Die Polizei rückte mit einem Sondereinsatzkommando im Lager ein, Eltern wurde angedroht, ihnen die Fürsorge für ihre Kinder zu entziehen, falls sie das Essen nicht annähmen. In Frankfurt/Main steht ein 37jähriger Polizist vor Gericht, dem vorgeworfen wird, in einem Hallenbad zwei ausländische Jugendliche mißhandelt zu haben. Der dienstfreie Polizist wurde zusammen mit einem Kollegen hinzugerufen, als Hallenpersonal die Jugendlichen stellte, die angeblich zwei Spinde geknackt hatten. Am Tatort habe er einen der Jugendlichen geschlagen und in den Unterleib getreten, bezeugten zwei hinzugekommene diensttuende Polizeibeamte. Zu seiner Entlastung sagte der Angeklagte vor Gericht: "Wenn wir jemand zusammenschlagen würden, sähe der anders aus." Nach einer Polizeikontrolle auf dem Hauptbahnhof von Frankfurt/Main ist ein 28jähriger Nigerianer gestorben. Wie Freunde von Okechukwu Agbai-John in einem Brief an die Frankfurter Rundschau schrieben, sei er am 15. Mai zusammen mit einem Freund bei einer Personenkontrolle geprügelt und getreten worden. Er verstarb am 28. Mai auf der Intensivstation eines Frankfurter Krankenhauses. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte zunächst mit, Agbai-John sei bei der Festnahme "aus bisher unbekannter Ursache" zusammengebrochen; die Obduktion habe keinerlei Hinweise auf eine Gewaltanwendung durch die Polizei ergeben. Wenige Tage später revidierte sie diese Aussage: Agbai-John habe sich bei der Personenkontrolle so zur Wehr gesetzt, daß er nur "unter massiver Gewaltanwendung" zu überwältigen gewesen sei. Agbai-Johns Witwe sagte aus, er habe eine große Verletzung am Hinterkopf gehabt; ein Jochbein sei stark geschwollen gewesen. Nach Angaben der Gruppe "Ärzte in sozialer Verantwortung" wurde er erst drei Stunden nach seiner Festnahme in die Klinik eingeliefert, was auf einen besonders schweren Fall von unterlassener Hilfeleistung hindeute. "Frau O. ist vollziehbar ausreisepflichtig und daher abzuschieben, sofern sie nicht bereit ist, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage besteht daher kein Raum für ein Zuwarten bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof", teilte das Bayerische Innenministerium Anfang vergangener Woche dem Kemptener Stadtrat mit. Der hatte sich in einer Resolution für eine Aussetzung der Abschiebung ausgesprochen, bis die gerichtliche Entscheidung gefallen sei. Die Kurdin Tülay O. war von ihrem Ehemann schwer mißhandelt worden. Mit der Scheidung verloren sie und ihre beiden Kinder nach dem neugefaßten Paragraphen 19 des Ausländergesetzes das Aufenthaltsrecht in Deutschland.