US-Oppositionsprogramm für Irak

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Die Regierung von US-Präsident Clinton hat einen 27seitigen Plan zum Aufbau der irakischen Opposition erarbeitet. Umgerechnet knapp 17,8 Millionen Mark sind darin für die Finanzierung von 73 verschiedenen Oppositionsgruppen vorgesehen. Mit dem Geld soll in Prag der Exilsender Radio Free Iraq eingerichtet sowie die Produktion von Plakaten und Flugblättern finanziert werden. Hauptziel ist allerdings die Einigung der Oppositionsgruppen, um im Falle von Saddam Husseins Tod einen "geordneten Übergang zur Demokratie" zu gewährleisten. Daß die Herrschaft des irakischen Präsidenten schon bald zu Ende gehe, gilt nach einem Bericht der Washington Post vom Sonntag im Weißen Haus jedoch als unwahrscheinlich. Deswegen setze die Clinton-Administration auf langfristige Veränderungen im Irak. Kaum bekannt geworden, wurden die Pläne aber bereits kritisiert. So soll nach Meinung von Kongreßabgeordneten Radio Free Iraq lieber im Nordirak seinen Sitz haben und die dortige Flugverbotszone auch für irakische Bodentruppen gesperrt werden. Die kurdischen Gruppierungen im Nordirak befürchten, die USA könnten sie in der Auseinandersetzung mit den Truppen Husseins im Zweifelsfall alleine lassen - wie schon 1991 einmal.