Wahlsieger im Doppelpack

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Die Cambodian People's Party (CPP), die bisher alleinherrschende Partei Kambodschas, scheint keine Lust zu haben, etwas von ihrer Macht abzugeben. Dabei wurde auf die Parlamentswahlen vom 26. Juli viel Hoffnung gesetzt - vor allem von internationalen Organisationen, die etwa 500 Wahlbeobachter einsetzten. Angetreten waren die regierende CPP von Ministerpräsident Hun Sen, die Sam Rainsy Party (SRP) und die Funcinpec. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent und außer bei Along Veng, wo ein Überfall der Roten Khmer auf ein Wahllokal zehn Menschen das Leben kostete, blieb es ruhig.

Weniger ruhig ging es nach den Wahlen zu: Sowohl die CPP als auch die Funcipec erklärten sich zum Wahlsieger. Außerdem wurden der CPP Hun Sens Wahlmanipulationen und Einschüchterungen der Wähler vorgeworfen. Zunächst hieß es, die CPP hätte 59 der insgesamt 122 Sitze errungen, später war von 64 und - nach Angaben der Partei - sogar von 66 Sitzen die Rede.

Dies könnte etwas damit zu tun haben, daß in der Wahlkommission überwiegend Gefolgsleute von Hun Sen, einem ehemaligen Kommandanten der Roten Khmer, und dessen CPP sitzen. Trotz der Widersprüche erklärten sowohl die UN als auch eine Vereinte Internationale Beobachtergruppe die Wahlen für rechtens. Sie seien zwar nicht "frei und fair" gewesen, würden aber im großen und ganzen den Willen der kambodschanischen Bevölkerung repräsentieren. Die Oppositionsparteien erklärten am Dienstag letzter Woche, daß sie das Wahlresultat nicht anerkennen werden. Sie verlangten eine sofortige Untersuchung der von ihren Wahlbeobachtern verzeichneten Manipulationen und kündigten einen Boykott des Parlaments an. Da Hun Sen zur Legitimierung seiner Herrschaft eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigt, hat er am vergangenen Donnerstag zur Bildung einer Dreierkoalition aufgerufen. Dazu müßten die Oppositionsparteien das Wahlergebnis aber zunächst akzeptieren. Anderenfalls will Hun Sen die Verfassung so ändern, daß er auch alleine regieren könnte.