Deutsches Haus

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Vier Rechtsradikale haben in Gotha am 29. Juli einen 40jährigen Aserbaidschaner, seinen 19jährigen Sohn sowie einen 39jährigen Armenier überfallen. Die Rechten stießen die Ausländer gegen ihr Auto und beschimpften sie. Nachdem die drei sich ins Auto retten konnten, wendeten sie und wollten auf ihre Angreifer zufahren. Diese waren jedoch schon verschwunden, und der Aserbaidschaner, der das Auto steuerte, verwechselte in der Erregung eine Gruppe anderer Jugendlicher mit den Angreifern. Ein 21jähriger wurde erfaßt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Gegen den Aserbaidschaner, der das Fahrzeug fuhr, ist nun wegen des dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen worden. Die vier Rechtsradikalen sind dagegen nach vorläufiger Festnahme wieder auf freiem Fuß. Am Nachmittag des 28. Juli wurde in Bernau ein 53jähriger Mann aus Gambia von vier Angreifern schwer verletzt. Auf offener Straße schlug ein 18jähriger Rechter den Gambier mehrmals mit der Faust, so daß dieser eine Nierenprellung erlitt. Später griffen die vier noch einen Bernauer an, den sie für einen Russen hielten. Der Mann kam mit Platzwunden und Prellungen davon. Zwei der Rechtsradikalen sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft, der Schläger, der den Gambier verletzte, ist der Polizei bereits als Gewalttäter bekannt und befindet sich wieder auf freiem Fuß. Als "wichtigste politische Aufgabe nach der Bundestagswahl" hat Berlins Innensenator Schönbohm die "energische Reduzierung der Zuwanderungen nach Deutschland" bezeichnet. Die Ausländer könnten nicht mehr wie im bisherigen Umfang aufgenommen und integriert werden. Erstmals seit 1985 haben im vergangenen Jahr mehr Ausländer Deutschland verlassen als zugezogen sind. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vergangene Woche mitteilte, hat sich die Zahl der zugezogenen Ausländer von 708 000 auf 615 000 verringert. Die Zahl der Ausländer, die Deutschland verließen, stieg von 559 000 auf 637 000. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen keine Wiederherstellung des alten Asylrechts anstreben. Der Sprecher der Grünen für Ausländerfragen, Cem Özdemir, erklärte, daß seine Partei die Grundgesetzänderung mittlerweile akzeptiert hätten. 23 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, Ausländer sollten nur untereinander heiraten dürfen. Das ergab eine jetzt veröffentlichte Allbus-Erhebung aus dem Jahr 1996. Nach der Studie sind 30 Prozent der Deutschen dafür, daß an Schulen nur christlicher Religionsunterricht gegeben wird. 56 Prozent aller Ostdeutschen glauben, Ausländern würden Inländern die Arbeitsplätze wegnehmen. Im Westen sind es immer noch 31 Prozent. 36 Prozent befürworteten, Ausländern jegliche politische Betätigung zu verbieten. Für die Anpassung an den deutschen Lebensstil sind 60 Prozent. 22 Prozent der Befragten sind für den vollständigen Stopp der Einreise von Asylbewerbern, 66 Prozent wollen ihn begrenzen. Medien, Religionsgemeinschaften und Universitäten in Berlin erhielten seit Mai dieses Jahres einen "Leitfaden des Antisemitismus". In dem achtseitigen, in englisch abgefaßten Papier wird von einem starken jüdischen Einfluß auf die Medien gesprochen und der Holocaust relativiert. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Die Briefe wurden in den USA aufgegeben. Die anonymen Verfasser behaupten, 30 000 Exemplare verschickt zu haben.