Mugabe setzt Streikverbot in Zimbabwe durch

Es kann nur einen geben

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Als Robert Mugabe in der vergangenen Woche in London zum Weihnachts-Shopping eintraf, setzte Tony Lloyd vom britischen Außenministerium ein Gespräch mit dem Präsidenten Zimbabwes über die Situation in dem afrikanischen Land an. Zuvor hatte Mugabe am Montag vergangener Woche seine Lösung präsentiert: Per Präsidialdekret verbot er sämtliche Streiks. Selbst Busunternehmer, die ihre Pendlerbusse stehen lassen, machen sich nunmehr strafbar.

Im November hatten die Gewerkschaften zweimal einen eintägigen Generalstreik ausgerufen und das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. In der vergangenen Woche legte der Gewerkschaftsdachverband nach. Er setzte Mugabe ein Ultimatum für die Gewährung von Lohnerhöhungen und die Rücknahme von Benzinpreiserhöhungen und ging zudem in die politische Offensive: Nicht nur die Reduzierung des 55-köpfigen Kabinetts wurde gefordert, sondern auch der Rückzug der zimbabwischen Armee aus dem Kongo, wo Mugabes Truppen an der Seite von Laurent Kabila mitkämpfen (Jungle World, Nr. 49/98).

Die Alleinentscheidung Mugabes zum Verbot des Streiks ist bereits das zweite Mal, daß er in Umgehung des Parlaments die Politik des Landes allein bestimmt. Der Militäreinsatz im Kongo wurde ebenfalls von Mugabe ohne Konsultation des Parlaments beschlossen. Er brockte sich damit aber eine Menge Ärger ein - und im Gegensatz zum jetzt verhängten Streikverbot sogar international: Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte die Auszahlung von umgerechnet knapp 90 Millionen Mark aus.

Dem IWF und der britischen Regierung mißfällt aber vor allem die Agrarpolitik Mugabes. Der frühere Marxist, der seit 1987 das Land regiert, hatte Ende November die Enteignung von über 840 weißen Großfarmern angekündigt und angemerkt, Entschädigungen dafür werde es erst später geben. Die Enteignung selbst ist zwar nicht so umstritten, selbst die Vereinigung der Großfarmer bezweifelt nicht, daß eine Landreform dringend notwendig ist. Auf einer Konferenz mit internationalen Geberorganisationen in der zimbabwischen Hauptstadt Harare kritisierten diese jedoch, die Landreform werde zur Verelendung der umgesiedelten Bauern führen, da es auf den ehemaligen Großfarmen keinerlei Infrastruktur für kleinbäuerliche Agrarbetriebe gebe.

Und weil die ungeklärte Entschädigungsfrage Großbritannien, dem IWF und ausländischen Investoren mißfällt, wird die Landwirtschaft die dringend benötigten Deviseneinnahmen wohl kaum einbringen können. Dabei sind die Reserven offensichtlich nahezu aufgebraucht und die Situation im Land angespannt: Im Verlauf der letzten zwei Monate haben sich die Lebensmittelpreise um fast zwei Drittel erhöht, die Benzinpreise haben sich verdoppelt, und seit Anfang des Jahres hat der Zimbabwe-Dollar gegenüber der US-Währung etwa 80 Prozent eingebüßt.

Deswegen setzt Mugabe auch auf Repression. Und wie er mit seinen Kritikern umgeht, wurde im Prozeß gegen seinen Vorgänger Kanaan Banana deutlich: Wegen Sodomie in elf Fällen, versuchter Sodomie und wegen Homosexualität wurde er in Abwesenheit zur Höchststrafe von 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Aber der 62jährige war schlau genug, das Land vorher zu verlassen. Zunächst in Botswana vermutet, tauchte er am Mittwoch letzter Woche als Gast von Staatspräsident Nelson Mandela in Südafrika auf. Zimbabwe fordert nun seine Auslieferung.