Nachschub gesichert

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Die tunesische Justiz hat viel zu tun: Bereits letztes Jahr wurden 17 Personen - die meisten Studierende - angeklagt, Mitglieder der verbotenen kommunistischen Partei PCOT zu sein. Mittlerweile wurde ihre Anwältin, die Menschenrechtsaktivistin Radhia Nasraoui, ebenfalls angeklagt: Sie soll den Angeklagten illegale Versammlungen in ihrer Kanzlei ermöglicht haben. Dafür wurde sie zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und anschließender fünfjähriger staatlicher Überwachung verurteilt, ihre Mandanten erhielten Haftstrafen zwischen 15 Monaten und vier Jahren. Nasraouis Ehemann, der bereits einige Male inhaftierte Chef der PCOT, Hamma Hammami, wurde gleichzeitig in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ließ sich dabei weder von der Zahl der VerteidigerInnen, immerhin 130 tunesische AnwältInnen, noch von den ausländischen BeobachterInnen beeindrucken.

Auch die Aussagen der Angeklagten, bei Verhören gefoltert worden zu sein, interessierte wenig. Im Gegenteil: Einem Verteidiger, der es wagte, eine französische Wochenzeitung zu zitieren, die Tunesien als Polizeistaat bezeichnet, drohte der Gerichtspräsident sofort mit strafrechtlicher Verfolgung. So wird der Nachschub für weitere Prozesse gesichert.