Mit großer Minderheit

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Volkspartei, Partei für Vaterland und Freiheit und Lettischer Weg - liest man die Namen der neuen lettischen Regierungsparteien, kann einem so richtig übel werden. Kaum im Amt, hat die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament bereits ein umstrittenes Sprachengesetz durchgesetzt. Demnach ist der Gebrauch der lettischen Sprache bis hin zur privaten Korrespondenz, aber auch im Handel, bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Schreiben, wie beispielsweise auf Plakaten und Anschlägen, künftig vorgeschrieben.

Das Parlament unter dem jetzt zum dritten Mal gewählten Andris Skele wurde für die Verabschiedung des Gesetzes vor kurzer Zeit von vielen Seiten kritisiert: Rußland sieht die immerhin mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachende russische Minderheit durch das Gesetz diskriminiert. Auch die OSZE und die EU ermahnten Lettland. Die EU drohte gar mit einem Aufschub der Einladung zu Beitrittsverhandlungen. Dabei ist es noch gar nicht in Kraft: Die im Juni amtierende Präsidentin des Baltenstaates, Vaira Vike-Freiberga, hat sich geweigert, das Sprachengesetz zu unterschreiben und hat es zur Überarbeitung an das Parlament zurückgesandt. Vike-Freiberga kritisierte allerdings nicht das Gesetz an sich, sondern nur, daß es in einigen Punkten zu weitgehend sei.