Privatization is a Labour Issue

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Anthony Blair verscheuert alles. Nun sollen auch 49 Prozent der British Nuclear Fuels (BNFL) privatisiert werden. Das bisherige Staatsunternehmen betreibt acht veraltete britische Atommeiler vom Typ Magnox - alle anderen Reaktoren werden privatwirtschaftlich betrieben. Und weil nach Ansicht von Blairs Labour-Party privatwirtschaftlich alles besser geht, will die Regierung in London durch den Verkauf der Anteile die britische Staatskasse nicht mit den anstehenden Modernisierungs-, Abriß- und Wiederaufarbeitungskosten belasten, die immerhin bis zu 38,3 Milliarden Euro betragen könnten. Außerdem bedeutet der Teilverkauf für die Regierung zusätzliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Handels- und Industrieminister Stephen Byers erwartet, eine teilprivatisierte BNFL werde sich zum Global Player entwickeln. Wegen der hohen Kosten wird die Privatisierung wohl nur dann Erfolg haben, wenn die Inbetriebnahme des zwei Jahre alten 460 Millionen Euro teuren Mixed Oxide Atomkraftwerkes in Sellafield erlaubt wird. Von dort könnten dann japanische AKW mit wiederaufgearbeitetem Treibstoff aus Plutonium und Uranium beliefert werden.

Die Labour-Regierung hat aber noch eine andere Privatisierungsidee: Nachdem bereits Schulen, die vom Staat wegen schlechter Leistungen geschlossen wurden, durch private Managementfirmen geführt werden, könnten künftig Schulgelände teilweise für den Bau von Privatwohnungen genutzt werden. Das ist zumindest für die Westminster Pilmico Gesamtschule geplant. Das Schulgebäude soll komplett neugebaut werden - aber nur auf drei Viertel der bisherigen Campusfläche. Der Rest wird zur Finanzierung des Neubaus verkauft - dort sollen dann Wohnungen entstehen. Der von Umweltminister John Prescott vorgelegte Plan, der noch der Genehmigung durch das Bildungsministerium bedarf, wird von Architekten und auch von den Konservativen stark kritisiert. Der geplante Neubau sehe aus wie "am Rande Warschaus".