Rühe rüstet weiter

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Seinen Job auf der Hardthöhe ist er demnächst los, Zeit also für Volker Rühe, sich von seinen Günstlingen im militärisch-industriellen Komplex klassengerecht zu verabschieden: mit saftigen Aufträgen. Obwohl die SPD den Verteidigungsminister letzte Woche noch einmal ausdrücklich darum gebeten hatte, "die Vertragsabschlüsse für die Waffensysteme Taurus, Euram, Tiger und GTK nicht vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zu tätigen", zurrte Rühe die Projekte im Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Mark fest. Die SPD will nach Angaben ihres verteidigungspolitischen Sprechers Walter Kolbow sicherstellen, daß sie mit Übernahme des Verteidigungsministeriums keine Verpflichtungen für Rüstungsprojekte übernehmen muß, die möglicherweise nicht mit der Konzeption einer rot-grünen Wehrpolitik in Einklang zu bringen sind. So ist zum Beispiel die Zukunft des Transportfahrzeugs GTK ungewiß, weil in dem multinationalen Projekt Frankreich Bedenken angemeldet hat.