Medienkontrolle gegen Antisemitismus

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Die anderen sind schuld. Nein, nicht die Juden selbst. Aber die Medien. Dies ist das vorläufige Fazit, das der russische KP-Chef Gennadji Sjuganow vergangene Woche aus den antisemitischen Äußerungen des nominalkommunistischen Duma-Abgeordneten Albert Makaschow zog. Der Sowjetgeneral a.D hatte Anfang Oktober erstmals (öffentlich) allen Juden den Tod gewünscht. Anläßlich einer Demonstration zum 81. Jahrestag der russischen Revolution am Samstag vorvergangener Woche in Moskau erneuerte und konkretisierte Makaschow seine Schmähungen - umjubelt von mehreren Tausend seiner Anhänger. Diese hielten zum Teil antisemitische Plakate und Karikaturen hoch und fordeten die Entfernung aller Juden aus einflußreichen Positionen. Makaschow machte sich die Forderung umgehend und auf seine Art zu eigen: Die "Anzahl der Juden in wichtigen öffentlichen Ämtern" sei zu begrenzen, ein gesetzlich festgelegter Prozentsatz zur Quotierung von Juden müsse her. Kurz zuvor war eine gemeinsame Verurteilung Makaschows durch die Duma an den Gegenstimmen der Nationalisten und KP-Abgeordneten, die zusammen die Mehrheit im Parlament stellen, gescheitert. Auch ein Partei-Ausschlußverfahren, das bereits seit Anfang Oktober läuft, blieb bislang erfolglos. Ende letzter Woche schaltete sich nun auch die Moskauer Staatsanwaltschaft ein: Mit einem Strafverfahren gegen Makaschow. Gleichzeitig wurden Forderungen nach einem Verbot der KP laut.

Anstatt sich von Makaschow zu distanzieren, trat KP-Chef Sjuganow Ende vergangener Woche die Flucht nach vorn an: "In Rage gebrachte, unbedachte und beleidigende Äußerungen", versuchte er nach einem Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Moskau zu beschwichtigen, dürften einfach "nicht über die Medien verfielfältigt werden." Sjuganows Konsequenz: Stärkere Medienkontrolle durch den Staat.