Nationale Raketenabwehr

<none>

Es wird wieder gerüstet. In den USA verabschiedeten letzte Woche Senat und Repräsentantenhaus je einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines neuen Raketenabwehrsystems. Der Entwurf des Repräsentantenhauses liest sich recht einfach, er besteht nur aus dem Satz: "Es ist die offizielle Politik der Vereinigten Staaten, ein nationales Raketenabwehrsystem zu errichten." Im Entwurf des Senates wird dagegen die Fortsetzung der Abrüstungsgespräche mit Moskau erwähnt und - ökonomisch sehr weitsichtig - darauf verwiesen, daß vor der Installation des Systems seine technologische Machbarkeit geprüft werden solle.

Ihre Sicherheit ist dabei den Vereinigten Staaten einiges wert: in die Forschung wurden bereits 50 Milliarden US-Dollar investiert, weitere zehn Milliarden sind für die nächsten Jahre bereitgestellt. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wird mit der Gefahr von Raketenangriffen von "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran und Irak begründet. Bisher fühlen sich jedoch ganz andere Staaten angesprochen. So hat Rußland gegen die US-amerikanischen Pläne protestiert, auch Peking bezeichnete den Schritt als kontraproduktiv für das "globale strategische Gleichgewicht".

Das wird in den USA anders gesehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs als "Sieg für das amerikanische Volk". Und der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, wie begehrt diese Waffen in der Dritten Welt seien und verwies besonders auf Nordkorea, das dafür viel Geld ausgebe, "während die Menschen verhungern". Aber Nordkorea ist ja auch ein Schurkenstaat.