Deutsches Haus

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Mit einer Unterschriftensammlung wollen Einwohner von Groß Köris (Brandenburg) die Verlegung von 300 Asylbewerbern in ihr Dorf doch noch verhindern. Der Sozialausschuß des Landkreises Dahme-Spreewald hatte dem Kreistag die Verlegung am 16. März empfohlen. Stephan Schötz, der die Kampagne gestartet hat, meint: "Wir können weder mit 300 noch mit 150 Asylbewerbern leben. So ein Heim paßt nicht in eine aufstrebende Touristiklandschaft." Ein griechischer Wirt ist in der Nacht zum 17. März von zwei Männern im Vorraum seines Lokals in Velten (Brandenburg) geschlagen und getreten worden. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es nach Angaben der Oranienburger Polizei bisher jedoch keine Hinweise. Bereits vor zwei Wochen hatten Jugendliche damit gedroht, in dem Einkaufscenter, in dem sich auch das Lokal des Griechen befindet, alles kurz und klein zu schlagen. Ein 15jähriger Asylbewerber aus Afghanistan ist am 18. März in Bernau (Brandenburg) von zwei deutschen Männern an einer Bushaltestelle angepöbelt, in einen Bus verfolgt und dort von ihnen zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Die beiden 18 und 27 Jahre alten Täter wurden verhaftet, ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder mitteilte, handelten die Täter aus "eindeutig ausländerfeindlichen Motiven". Sie gehören der rechtsextremen Szene Bernaus an und sind vorbestraft. Der 18jährige war schon im vergangenen Jahr wegen eines Brandanschlags auf ein Aussiedlerheim zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bereits am 5. März wurde in Spremberg bei Cottbus (Brandenburg) ein geistig behinderter Mann von fünf deutschen Jugendlichen angegriffen. Die Männer bedrohten den Mann mit einer Pistole, raubten ihm zehn Mark, einen Ausweis und seine Versicherungskarte und schlugen dann mit einem Knüppel auf das Opfer ein. Erst letzte Woche konnten drei bereits durch andere Straftaten bekannte Täter von der Polizei in Cottbus ermittelt werden. Das Düsseldorfer Innenministerium hat den 141 kurdischen Flüchtlingen, die bis Ende Januar im Wanderkirchenasyl Schutz vor Abschiebung gesucht hatten, eine letzte Frist bis zum 6. April gesetzt. Bis dann sollen sie weitere Argumente für ihre Gefährdung in der Türkei liefern. Die Ausländerbehörden wurden aufgefordert, ansonsten "nach Aktenlage" zu entscheiden. Die Kurden in Nordrhein-Westfalen hatten ihr Wanderkirchenasyl beendet, nachdem ihnen unter Vermittlung der Kirchen und der Grünen erneut Einzelfallprüfungen zugesagt worden waren. Die große Mehrheit des Bundestages lehnt einen sofortigen und generellen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge in die Türkei ab. Abgeordnete von Union, SPD und den Grünen sprachen sich am 19. März in einer Debatte über einen entsprechenden Antrag der PDS gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Der Amtsgerichtsdirektor von Eisenhüttenstadt (Brandenburg) hat am 19. März den jährlich zum Antirassismustag der Uno verliehenen Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrat erhalten. Der als "Schnellrichter von Eisenhüttenstadt" geltende Ruppert habe sowohl durch seine richterliche Tätigkeit als auch öffentlich sein "völkisch-nationales Weltbild" präsentiert und damit zu einem Klima der Intoleranz beigetragen, hieß es in der Begründung. Asylsuchende seien, so hatte Ruppert schon einmal öffentlich erklärt, "Pseudo-Asylbewerber. Die bekommen entsprechende Schulungen, was sie zu sagen haben." Der in der ersten Märzwoche begonnene Hungerstreik von 20 Togolesen in Halle weitet sich aus. Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung schlossen sich in der vergangenen Woche 20 weitere abgelehnte Asylbewerber der Aktion an.